Mit einem politischen Paukenschlag verkündete Ungarns Regierung am Donnerstag den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Die Entscheidung, die zeitgleich mit dem Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in Budapest fiel, offenbart nicht nur die anhaltende Missachtung internationaler Rechtsnormen durch Viktor Orbáns Regime, sondern wirft auch schwerwiegende Fragen zu den geopolitischen Interessen Budapests auf.
Die ungarische Regierung hat einmal mehr bewiesen, dass sie kein Interesse an einer regelbasierten internationalen Ordnung hat. Der Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof, der die Ahndung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zum Ziel hat, ist ein fatales Signal für den globalen Rechtsstaat. Das Timing hätte kaum eindeutiger sein können: Parallel zum Besuch Netanjahus, gegen den ein Haftbefehl des IStGH vorliegt, erklärte Orbáns Regierung ihren Rückzug aus dem Gerichtshof.
Orbáns enge Bande mit Netanjahu und die demonstrative Missachtung internationaler Normen machen Ungarn einmal mehr zu einem Problemfall in der EU. Dass Orbáns Vertrauter, Gergely Gulyás, den Rückzug offiziell mit "internationalem Recht" begründet, ist eine zynische Verdrehung der Tatsachen. Während andere europäische Staaten an der Einhaltung des Völkerrechts festhalten, schwenkt Ungarn auf einen Kurs, der es immer weiter von demokratischen Grundprinzipien entfernt.
Seit Jahren steht Orbán wegen seiner autoritären Politik in der Kritik. Die Verweigerung der Anerkennung des IStGH, obwohl das Römische Statut bereits 2001 ratifiziert wurde, zeigt, dass Ungarn nie ernsthaft die Absicht hatte, sich an internationale Rechtsnormen zu halten. Dies reiht sich ein in eine Reihe von Maßnahmen, mit denen die Regierung jegliche demokratische Kontrolle untergräbt.
Die Entscheidung ist auch ein gezielter Affront gegen die EU, die sich bislang nicht entschlossen gegen Orbáns Verstöße gegen demokratische Prinzipien gestellt hat. Mit dem Austritt sendet Ungarn eine klare Botschaft: Menschenrechte, internationale Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen haben in Budapest keinen Stellenwert mehr.
Das Lob Netanjahus für Ungarns "moralische Klarheit" wirkt vor diesem Hintergrund besonders perfide. Der israelische Premierminister, gegen den ein Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vorliegt, hat in Ungarn nun offenbar einen weiteren Verbündeten im Kampf gegen internationale Strafverfolgung gefunden.
Analyse:
Ungarns Austritt aus dem IStGH unterstreicht den weiteren Abbau der Rechtsstaatlichkeit unter Orbán und stellt eine Gefahr für die internationale Strafjustiz dar. Besonders brisant ist die zeitliche Koinzidenz mit Netanjahus Besuch, die als klare politische Botschaft interpretiert werden kann.
Kommentar:
Der Schritt ist nicht nur ein Skandal, sondern auch eine ernsthafte Herausforderung für die EU. Wenn Brüssel weiterhin zusieht, wie Orbán internationales Recht sabotiert, verliert die Union endgültig an Glaubwürdigkeit. Warum unterstützt die EU ein solches Verhalten und wirft Ungarn noch Gelder hinterher? Es wird Zeit, ein Exempel zu statuieren: Ungarn hat in der EU nichts mehr verloren!
OZD
Alle Angaben ohne Gewähr.
Bild: AFP