Wird Brüssel endlich durchgreifen, oder bleibt der Angriff auf die Meinungsfreiheit folgenlos?
Das Gutachten des Generalanwalts Athanasios Rantos könnte ein bedeutender Schritt in der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen der EU-Kommission und Ungarn sein. Die Einschätzung, dass der Entzug der Sendelizenz von Klubradio unverhältnismäßig war, stützt die Argumentation der EU, dass Ungarn gegen die Meinungsfreiheit und damit gegen EU-Recht verstoßen hat.
Es wird spannend sein zu sehen, wie der EuGH letztlich entscheidet, zumal er sich häufig an den Schlussanträgen orientiert. Sollte das Urteil im Sinne der EU-Kommission ausfallen, könnte das weitreichende Folgen für die Medienlandschaft in Ungarn und die rechtliche Kontrolle über Pressefreiheit in der EU haben.
Wie siehst du das? Sollte die EU hier noch stärker durchgreifen?
OZD
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