Trotz internationaler Befürchtungen hinsichtlich eines möglichen Rückzugs der Vereinigten Staaten aus der NATO hat US-Außenminister Marco Rubio das Engagement seines Landes für das transatlantische Bündnis bekräftigt. Bei einem Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel erklärte Rubio am Donnerstag unmissverständlich: "Wir werden in der NATO bleiben." Gleichzeitig
Trump und die NATO: Klare Unterstützung mit Forderungen
Laut Rubio habe US-Präsident Donald Trump mehrfach betont, dass er die NATO unterstütze. "Er hat klargestellt, dass er hinter der NATO steht", so Rubio weiter. Die Behauptungen, Washington könne sich aus der Allianz zurückziehen, seien „hysterisch und übertrieben“.
Dennoch mache sich die US-Regierung für eine Stärkung der Allianz stark. "Der einzige Weg dahin ist, dass unsere Partner über mehr Kapazitäten verfügen", erklärte Rubio und bekräftigte erneut die Forderung nach einer Erhöhung der Militahung der Milita\u00rausgaben auf fünf Prozent des BIP. Die bisherige Zielmarke von zwei Prozent, die von vielen Staaten erst kürzlich erreicht wurde, sei nicht mehr ausreichend.
Hintergrund: US-Forderungen und europäische Reaktionen
Die Forderung nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben kommt nicht überraschend. Bereits in den vergangenen Monaten hatte Trump angedeutet, dass die US-Unterstützung innerhalb der NATO an Bedingungen geknüpft sei. Seine wiederholten Zweifel an der Beistandspflicht nach Artikel 5 des NATO-Vertrags hatten bei Verbündeten für Unruhe gesorgt. Viele europäische NATO-Diplomaten in Brüssel befürchteten eine zumindest teilweise Abkehr der USA von der Allianz.
Allerdings versuchte NATO-Generalsekretär Mark Rutte, diese Sorgen zu zerstreuen. "Es gibt keine Pläne, dass die USA ihre militärische Präsenz in Europa abrupt reduzieren", betonte Rutte. Gleichzeitig räumte er ein, dass in Washington eine klare Erwartungshaltung bestehe: Europa und Kanada müssten sich finanziell und strategisch stärker engagieren.
Treffen der NATO-Außenminister: Agenda und Diskussionen
Das zweitägige Treffen der NATO-Außenministerinnen und -minister diente der Vorbereitung auf den NATO-Gipfel im Juni. Dabei stand insbesondere die Zukunft des transatlantischen Bündnisses im Mittelpunkt. Neben den Diskussionen über Verteidigungsausgaben ging es auch um die allgemeine Strategie der Allianz und die Bedrohungen durch Russland und China.
Rubio verdeutlichte in seiner Rede die Notwendigkeit eines klaren Fahrplans für die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben: "Wir möchten in dem Wissen abreisen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, einem realistischen Weg, auf dem sich jedes Mitglied verpflichtet und verspricht, die fünf Prozent zu erreichen." Auch die USA müssten ihren Anteil erhöhen. "Niemand erwartet, dass dies binnen ein oder zwei Jahren geschieht, aber es muss ein realistischer Weg sein", ergänzte er.
Erhöhte Verteidigungsausgaben in Europa: Deutschland als Vorreiter
Eine Reihe von NATO-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, hat bereits eine signifikante Erhöhung der Verteidigungsausgaben angekündigt. Generalsekretär Rutte sprach in diesem Zusammenhang von einer "wahrscheinlich größten Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges".
Besonders Deutschland steht hier im Fokus. Die Bundesregierung hat ihre Verteidigungsausgaben zuletzt erheblich gesteigert und plant weitere Investitionen in moderne Waffensysteme und die Stärkung der Bundeswehr. Dies geschieht nicht nur auf Druck der USA, sondern auch aufgrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage in Europa, insbesondere mit Blick auf die russische Bedrohung.
Importzölle und wirtschaftliche Sicherheit als weiterer Streitpunkt
Die NATO-Debatte wurde allerdings von einem anderen brisanten Thema überschattet: den neuen Importzöllen der USA auf europäische Waren. Die von Washington verhängten Handelsrestriktionen sorgten für Unmut bei den europäischen Partnern. Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel bezeichnete die Situation als einen "Moment der Wahrheit", der klären werde, welche Rolle Europa noch für die USA spiele.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte in diesem Zusammenhang die enge Verbindung zwischen wirtschaftlicher und militärischer Sicherheit: "Wirtschaftliche Sicherheit ist Teil unser aller Sicherheit insgesamt."
Ukraine-Krieg und diplomatische Bemühungen um Waffenruhe
Ein weiteres zentrales Thema des Treffens war die Lage in der Ukraine. Die NATO-Außenministerinnen und -minister diskutierten über mögliche Wege zur Stabilisierung der Region sowie über die aktuellen Verhandlungen zu einer Waffenruhe. Washington führt derzeit Gespräche mit Moskau und Kiew, um eine diplomatische Lösung zu finden.
Neben den NATO-Mitgliedern nahmen auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sowie Vertreter Japans, Südkoreas, Australiens und Neuseelands an den Diskussionen teil.
Fazit: USA bleibt in der NATO, fordert aber mehr Engagement
Zusammenfassend bleibt die USA unter Präsident Trump und Außenminister Rubio klar in der NATO engagiert. Doch Washington macht unmissverständlich deutlich, dass die europäischen Partner mehr tun müssen. Die Forderung nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP ist ambitioniert und könnte in vielen Ländern zu innenpolitischen Kontroversen führen.
Gleichzeitig zeigt die Diskussion um Importzölle, dass die transatlantischen Beziehungen nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich vor Herausforderungen stehen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob sich Europa und die USA in diesen zentralen Fragen einigen können.
OZD
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Bild: AFP