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US-Präsident Donald Trump und Tech-Milliardär Elon Musk haben in den letzten Tagen auf ihren Social-Media-Plattformen fälschlicherweise die „Freilassung“ der französischen Politikerin Marine Le Pen gefordert. Trump schrieb auf Truth Social „Free Marine Le Pen“ und bezeichnete das Urteil gegen die Rechtspopulistin als Teil einer „Hexenjagd“ der europäischen Linken. Musk, der den Beitrag teilte, kommentierte ebenfalls mit „Free Le Pen“.
Le Pen war wegen der Veruntreuung öffentlicher Mittel und der Scheinbeschäftigung von EU-Parlamentsassistenten zu vier Jahren Haft verurteilt worden, wobei zwei Jahre auf Bewährung und zwei Jahre in Form einer elektronischen Fußfessel ausgesetzt sind. Zudem wurde ihr ein fünfjähriges Wahlverbot auferlegt. Da Le Pen Berufung eingelegt hat, bleibt das Urteil vorerst ausgesetzt.
Trump, der angibt, Le Pen nicht zu kennen, stellte in seiner Stellungnahme die Unschuld von Le Pen in Frage und kritisierte das Verfahren als Teil einer breiteren politischen Agenda gegen ihn und andere politische Gegner. Auch US-Vizepräsident JD Vance schloss sich der Forderung nach einer Freilassung an und sah Le Pen als Opfer politischer Unterdrückung.
Das Gericht hatte jedoch festgestellt, dass Le Pen und ihre Partei, das Rassemblement National (RN), in den Jahren 2004 bis 2016 systematisch EU-Mitarbeiter als „Scheinangestellte“ nutzten, um Gelder für die Partei umzuleiten. Der finanzielle Schaden durch diese Vorgehensweise wurde auf über vier Millionen Euro beziffert. OZD/AFP
OZD-Kommentar:
Es ist erstaunlich, dass zwei der einflussreichsten Persönlichkeiten- Entschuldigung, besser Personen - der Welt – Donald Trump und Elon Musk – in einem so schwerwiegenden Fall wie dem gegen Marine Le Pen offensichtlich derart wenig über die Fakten informiert sind. Ihre Solidaritätsbekundungen erscheinen nicht nur fehlerhaft, sondern auch politisch motiviert.
Sie setzen sich damit ungewollt für eine Frau ein, die in erheblichem Maße das französische Justizsystem herausgefordert hat. Anstatt das Gerichtsurteil zu hinterfragen, sollten Trump und Musk lieber die Fakten prüfen, bevor sie die öffentliche Meinung beeinflussen. Das Urteil gegen Le Pen ist kein politischer Angriff, sondern ein klarer Fall von Veruntreuung öffentlicher Gelder – eine Straftat, die in einer Demokratie nicht ungestraft bleiben sollte. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie politischer Einfluss und Selbstinteresse manchmal die Wahrnehmung der Realität trüben können.
OZD-Analyse:
1. Politische Instrumentalisierung des Rechtswesens
Trump und Musk haben den Fall Le Pen als weiteres Beispiel für politische Unterdrückung und Zensur dargestellt. Während es schwer nachvollziehbar ist, warum sie das Urteil nicht korrekt lesen, ist es ebenso gefährlich, das Urteil eines unabhängigen Gerichtes ohne Berücksichtigung der Fakten zu verwerfen. Diese Rhetorik schafft nur Misstrauen in die Justiz und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.
2. Missverständnis des Urteils
Es ist bemerkenswert, wie stark Trump und Musk das Urteil verzerren. Le Pen wurde nicht wegen politischer Meinungsäußerung verurteilt, sondern wegen einer konkreten kriminellen Handlung: der systematischen Veruntreuung öffentlicher Gelder. Ihre Missachtung dieser Tatsache könnte darauf hindeuten, dass ihre Unterstützer mehr an politischen Sympathien als an einer objektiven Einschätzung interessiert sind.
3. Auswirkungen auf die politische Landschaft
Diese Missverständnisse könnten Auswirkungen auf die politische Landschaft haben, besonders in Frankreich. Wenn populistische Führer die Verantwortung für solche Straftaten auf die politische Linke oder die Justiz schieben, lenken sie von der tatsächlichen Problematik ab und erhöhen die politische Polarisierung. Sie tragen zur weiteren Entfremdung von den Institutionen bei, was in Zeiten globaler politischer Unsicherheit gefährlich sein kann.
OZD-Erklärungen:
Rassemblement National (RN): Eine rechtspopulistische politische Partei in Frankreich, die von Marine Le Pen geführt wird. Sie steht für nationale Souveränität, strenge Einwanderungspolitik und Euroskeptizismus.
Europäisches Parlament: Das direkt gewählte Parlament der Europäischen Union, das mit der Gesetzgebung und Überwachung der EU-Politik betraut ist.
Berufung: Ein Rechtsmittel, mit dem eine Partei ein Urteil an einem höheren Gericht anfechten kann.
Alle Angaben ohne Gewähr