Die Unterstützung von Marine Le Pen durch Donald Trump, den Kreml und Viktor Orban ist kein Zufall. Sie ist Ausdruck eines gefährlichen Trends: der Bildung einer „Internationalen der Unanständigkeit“, wie es Premier François Bayrou zutreffend formuliert hat. Diese Allianz illiberaler Kräfte untergräbt systematisch die Prinzipien der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der internationalen Verständigung. Was wir beobachten, ist nicht bloß politische Unterstützung, sondern eine gezielte Delegitimierung demokratischer Institutionen – von außen wie von innen.
Dass Donald Trump das Urteil gegen Le Pen als „Hexenjagd“ bezeichnet, ist kein Ausrutscher. Vielmehr folgt es einem bekannten Muster: Kritik an Justizentscheidungen wird genutzt, um das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren zu erschüttern. Dieselbe Rhetorik war in den USA nach Trumps eigener Anklage zu hören – und nun wird sie auf Europa übertragen. Die Unterstützung durch Orban und den Kreml fügt sich nahtlos in dieses Bild. Beide Akteure eint eine tiefe Verachtung für liberale Demokratien, unabhängige Justiz und kritische Öffentlichkeit. Ihre Sympathie gilt Politikerinnen wie Le Pen, weil diese ähnliche Ideologien vertreten – nationalistisch, autoritär, antieuropäisch.
Marine Le Pen wurde nicht aufgrund ihrer Meinung verurteilt, sondern wegen der Veruntreuung von EU-Geldern – ein klar juristisch belegter Vorgang. Dass Trump dies zur Einschränkung der Meinungsfreiheit umdeutet, verdreht die Fakten und ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Gleichzeitig offenbart sich hier ein transnationales Netzwerk illiberaler Solidarität: von Budapest über Moskau bis Washington. Ihr Ziel ist nicht bloß Machterhalt, sondern ein ideologischer Umbau: Menschenrechte sollen relativiert, Pressefreiheit eingeschränkt, Gerichte politisiert und die EU geschwächt werden.
Erklärung
Diese Internationale der Unanständigkeit funktioniert nicht über Verträge oder Organisationen, sondern über Narrative, Propaganda und gegenseitige politische Rückendeckung. Sie nutzt Desinformation, Empörung und Opfermythen, um Demokratien zu destabilisieren. Gerade deshalb ist Bayrous Warnung ernst zu nehmen. Demokratische Gesellschaften müssen erkennen, dass diese Allianz nicht nur eine Reihe einzelner Vorgänge ist – sie ist ein Projekt. Und es ist an uns, diesem Projekt entschlossen entgegenzutreten: durch politische Bildung, juristische Unabhängigkeit, internationale Kooperation und eine klare moralische Haltung gegen Unanständigkeit im Gewand der Meinungsfreiheit.
Fazit
Wer wie Trump, Orban oder der Kreml Le Pen unterstützt, will nicht nur Wahlen beeinflussen – er will das Fundament demokratischer Gesellschaften ins Wanken bringen. Die Internationale der Unanständigkeit ist real, und sie arbeitet daran, dass die Prinzipien der Freiheit, Gleichheit und Solidarität eines Tages als veraltete Ideen erscheinen. Genau das dürfen wir nicht zulassen.
OZD/AFP
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