In einem Interview mit Fox News hat sich US-Justizministerin Pam Bondi kritisch zur Möglichkeit einer dritten Amtszeit von Donald Trump geäußert. Die Präsidentenverfassung der USA erlaubt nur zwei Amtszeiten, und die politische Realität scheint eine Verfassungsänderung nahezu unmöglich zu machen. Bondi, eine treue Unterstützerin von Trump, sagte: „Ich wünschte, wir könnten ihn 20 Jahre lang als unseren Präsidenten haben, aber nach dieser Amtszeit ist es wahrscheinlich vorbei.“
Zwar flirtet Trump weiterhin öffentlich mit der Idee einer dritten Amtszeit, doch Bondi blieb realistisch: Eine Verfassungsänderung, die ihm eine dritte Amtszeit ermöglichen würde, sei „sehr unwahrscheinlich“. Trump selbst hat mehrfach erklärt, dass er nicht scherze, wenn er über seine Ambitionen spricht, und spricht von „Methoden“, die eine solche Amtszeit theoretisch ermöglichen könnten. ozd/afp
OZD-Kommentar:
Es ist keine Überraschung, dass Trump immer wieder über eine dritte Amtszeit spricht – gerade für einen Mann, der sich nie wirklich an die Normen des politischen Systems gehalten hat. Doch die Verfassung der Vereinigten Staaten ist klar, und was auch immer die „Methoden“ sein mögen, die Trump im Kopf hat, es bleibt ein System, das auf Rechtsstaatlichkeit basiert. Dass seine Anhänger, wie Bondi, solche Ideen auch noch unterstützen, zeigt einmal mehr, wie weit Trump die politischen Grundsätze dehnt, um seine eigenen Ambitionen zu fördern.
Der Versuch, die Grenzen der Verfassung zu testen, mag für einige ein Spiel sein, doch in einer funktionierenden Demokratie sollte die Verfassung nicht zum Spielball persönlicher Interessen werden. Trumps Äußerungen sind ein weiteres Beispiel für die ständigen Versuche, das politische System der USA zu destabilisieren – zum Vorteil einer einzelnen Person und zum Schaden der demokratischen Institutionen.
OZD-Analyse
1. Trumps wiederholte Versuche, die politische Ordnung zu dehnen
a) Trump spricht immer wieder von Methoden, um eine dritte Amtszeit zu erreichen.
b) Die Verfassung ist jedoch eindeutig und lässt keine dritte Amtszeit
zu, ohne eine tiefgreifende Veränderung des politischen Systems.
2. Bondis realistische Haltung und die politische Realität
a) Auch wenn sie Trump schätzt, räumt Bondi ein, dass die Chance auf eine Verfassungsänderung äußerst gering ist.
b) Der politische Widerstand gegen solche Veränderungen ist sowohl im Kongress als auch in den Bundesstaaten stark.
3. Kritik an Trumps autoritären Neigungen
a) Trump hat in der Vergangenheit immer wieder autokratische Führungspersönlichkeiten bewundert.
b) Diese Tendenzen spiegeln sich in seinem wiederholten Drang wider, die Machtgrenzen der Verfassung auszuloten.
OZD-Erklärungen:
Was ist die US-Verfassung?
Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika bildet das
grundlegende Rechtsdokument des Landes. Sie legt die Struktur und die
Rechte der Regierung sowie die Rechte der Bürger fest. Eine wichtige
Bestimmung der Verfassung ist die Begrenzung der Präsidentschaft auf
zwei Amtszeiten.
Was bedeutet eine Verfassungsänderung?
Eine Verfassungsänderung erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit im
Repräsentantenhaus und im Senat sowie die Zustimmung von drei Vierteln
der Bundesstaaten. Diese Hürden machen eine solche Änderung extrem
schwierig.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
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