Von unserer Redaktion
Es ist Montagmorgen, das ARD-Morgenmagazin läuft, und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig spricht über den Stand der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Ihr Fazit? „Wir bewegen uns aufeinander zu.“ Klingt irgendwie nach einem Satz aus einem Ehetherapie-Seminar. Nur: Die Ehe steht auf der Kippe, und das Land schaut zu – zunehmend genervt.
Seit Wochen ziehen sich die Gespräche über eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung dahin. Natürlich, große Themen brauchen Zeit, wie Schwesig betont. Das ist unbestritten. Aber irgendwann stellt sich die Frage: Wie viel Zeit braucht es noch, bis konkrete Ergebnisse auf dem Tisch liegen? Oder bleibt es bei vagen Ankündigungen, wie denen zur Senkung der Energiepreise oder zur Reform der Sozialsysteme?
Gerade Letzteres klingt ambitioniert. Schwesig spricht davon, zu prüfen, ob etwa höhere Sozialausgaben „mit Steuern unterstützt“ werden könnten. Übersetzt: Die Steuerzahler sollen künftig noch stärker zur Kasse gebeten werden, um ein marodes System zu stützen – und das mitten in einer wirtschaftlich angespannten Lage. Klingt nicht nach dem erhofften Aufbruch.
Auch beim Thema Bürgergeld und Migration kündigt Schwesig an, es müsse Veränderungen geben. Aber welche genau? Und wann? Die Bürger:innen hören seit Monaten das gleiche: Man sei sich einig, es gebe Fortschritte, man müsse sich sortieren. Was fehlt, sind klare Entscheidungen. Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik leidet – und das in einer Phase, in der Investitionen, wirtschaftliche Entlastungen und ein glaubwürdiger Kurs in der Migrationspolitik dringender gebraucht werden als je zuvor.
Der SPD sei klar, dass ein „Weiter so nicht möglich ist“, sagt Schwesig. Das klingt gut. Aber allein die Erkenntnis reicht nicht. Wer ständig nur betont, wie wichtig Veränderung sei, aber gleichzeitig in Verhandlungen festhängt wie ein kaputtes Tonband, verspielt seine Glaubwürdigkeit.
Deshalb bleibt die Frage aller Fragen:
Wie lange soll das noch so weitergehen?
Deutschland braucht keinen Koalitionskrimi mit endlosem Spannungsbogen – sondern endlich Entscheidungen, die Substanz haben. Und keine neuen Versprechen, die morgen schon wieder einkassiert werden.
OZD
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Bild: AFP