Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Anordnung eines Bundesrichters blockiert, die die Wiedereinstellung von rund 16.000 entlassenen Bundesbediensteten vorsah. Gemeinnützige Organisationen hatten Klage gegen die Entlassungen erhoben, blieben jedoch laut Supreme Court ohne ausreichende rechtliche Grundlage.
Die Entscheidung fiel mit einer klaren Mehrheit von sieben zu zwei Richterstimmen. Ein kalifornischer Bundesrichter hatte zuvor sechs Ministerien dazu verpflichtet, die betroffenen Mitarbeiter zurückzunehmen. Er war der Auffassung, die Leistungsbegründung sei vorgeschoben gewesen, um gesetzliche Vorgaben zu umgehen.
Die US-Regierung hatte beim Supreme Court beantragt, diese Entscheidung auszusetzen – mit Erfolg. Die Maßnahme ist Teil eines umfassenden Stellenabbaus, den die Regierung Trump nach Amtsantritt veranlasste. Der Unternehmer Elon Musk war mit der Umsetzung betraut. Zehntausende Stellen wurden abgebaut, es folgten zahlreiche Klagen.
Am Vortag hatte der Supreme Court bereits in einem anderen Fall zugunsten der Regierung entschieden und Abschiebungen auf Grundlage eines historischen Gesetzes erleichtert. Das Gericht gilt als konservativ geprägt, drei der neun Richter wurden während Trumps Amtszeit ernannt.
OZD/AFP
Alle Angaben ohne Gewähr.
Bild: AFP