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Mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ und über 140 Seiten Inhalt präsentieren CDU, SPD und CSU ihren neuen Koalitionsvertrag – ein Dokument, das nicht weniger verspricht als einen politischen Neustart für das Land. Friedrich Merz, CDU-Chef und designierter Bundeskanzler, sprach am Mittwoch von einem „Aufbruchssignal“, das von der Koalition ausgehen solle. Gemeinsam mit SPD-Chef Lars Klingbeil und CSU-Chef Markus Söder stellte Merz den Vertrag vor – sechs Wochen nach der Bundestagswahl.
Merz will Kanzler werden – und setzt auf Handlungsfähigkeit
Friedrich Merz will sich Anfang Mai im Bundestag zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik wählen lassen. Bei der Präsentation des Koalitionsvertrags betonte er: „Deutschland bekommt eine handlungsfähige und eine handlungsstarke Regierung.“ Dabei setzt Merz auf ein klares Bekenntnis zur politischen Mitte: Reformieren, investieren und Stabilität sichern – das seien die zentralen Ziele der künftigen Koalition.
Schwerpunkte: Wirtschaft, Migration, Bürger-Entlastung
Die Koalitionspartner setzen in ihrem Vertrag klare Prioritäten: Die deutsche Wirtschaft soll wieder gestärkt, die Migration begrenzt und die Bevölkerung finanziell entlastet werden. Viele Vorhaben stehen allerdings unter Finanzierungsvorbehalt – angesichts der angespannten Haushaltslage kein Wunder. SPD-Chef Klingbeil, der als künftiger Finanzminister gehandelt wird, sprach offen von notwendigen Einschnitten: „Wir müssen uns von lieb gewordenen Projekten verabschieden.“
Klare Kante in der Migrationspolitik
In der Migrationspolitik kündigt Merz einen harten Kurs an. Die neue Regierung will irreguläre Migration „sehr weitgehend zurückdrängen“, unter anderem durch verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden. Aufnahmeprogramme sowie der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte sollen gestoppt, Rückführungen beschleunigt werden. Die Schnell-Einbürgerung nach drei Jahren, eingeführt von der Ampel, soll wieder abgeschafft werden.
Wirtschaftspolitik: Steuerentlastung und Industriestrompreis
Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kündigt der Vertrag ab 2028 eine jährliche Senkung der Körperschaftsteuer um jeweils einen Prozentpunkt an. Auch Stromsteuer und Netzentgelte sollen sinken. Für energieintensive Branchen ist ein eigener Industriestrompreis geplant – ein Signal an die Industrie, dass der Standort Deutschland wieder attraktiver werden soll.
CSU zufrieden – und will mitreden
Markus Söder zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen. „Jeder Satz ist Politik pur“, lobte er den Koalitionsvertrag. Zwar bleibe er Ministerpräsident in Bayern, doch wolle er sich auch in Berlin regelmäßig zu Wort melden. Die CSU übernimmt künftig drei Ministerien – darunter das Innenministerium mit Zuständigkeit für Migration.
SPD setzt auf Staatsmodernisierung
SPD-Chefin Saskia Esken kündigte eine umfassende „Offensive der Staatsmodernisierung“ an. Der Staat solle digitaler, effizienter und bürgernäher werden. Ein neues Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung soll diesen Wandel zentral koordinieren.
Ressortverteilung: SPD stark vertreten
Die Aufteilung der Ministerien sorgt für Gesprächsstoff: Die CDU erhält sechs Fachressorts sowie das Kanzleramt, die SPD sieben – darunter das mächtige Bundesfinanzministerium. Die CSU bekommt drei Ministerien. Insgesamt wird ein neues Ministerium geschaffen, womit das Kabinett künftig 17 statt 16 Ministerien umfasst. Merz zeigte sich mit der Verteilung einverstanden: „Auch die SPD hat ihre Interessen artikuliert, und wir haben uns gemeinsam geeinigt.“
Vertrauen und Geschlossenheit als Leitlinie
Merz betonte, dass in den Koalitionsverhandlungen ein Vertrauensverhältnis entstanden sei. Diskussionen sollen künftig intern geführt werden, nach außen will die Regierung geschlossen auftreten. Ob dieses Vorhaben in der Realität Bestand haben wird, bleibt abzuwarten – der Koalitionsvertrag enthält zumindest klare Mechanismen zur Abstimmung, etwa regelmäßige Koalitionsausschüsse.
Nächste Schritte: Parteitage und Abstimmungen
Ein kleiner Parteitag der CDU wird am 28. April über den Vertrag abstimmen. Die SPD plant eine Mitgliederbefragung, während bei der CSU bereits am Donnerstag die Spitzengremien tagen. Wenn alles planmäßig verläuft, wird Friedrich Merz in der Woche des 5. Mai zum Kanzler gewählt – das Comeback einer schwarz-roten Bundesregierung nach der Ampel-Ära wäre damit perfekt.
OZD/AFP
Alle Angaben ohne Gewähr.
Bild: AFP