Mit dem jüngst unterzeichneten Dekret, das Ermittlungen gegen die ehemaligen Regierungsmitarbeiter Miles Taylor und Christopher Krebs einleitet, zeigt sich ein beunruhigender Trend: Der Versuch, politische Gegnerschaft nachträglich zu kriminalisieren.
Besonders pikant ist der Vorwurf des "Hochverrats" gegen Taylor – ein Vorwurf, der in den USA traditionell mit äußerster Schwere behandelt wird und in diesem Fall auf eine Meinungsäußerung zurückgeht. Taylors anonymer Artikel von 2018 sowie sein späteres Buch "A Warning" boten zwar scharfe Kritik an Trump, waren aber Ausdruck demokratischer Meinungsfreiheit, nicht subversiver Aktivitäten. Wenn Kritik an der Regierung plötzlich als „Spionage“ gewertet wird, ist die rote Linie zwischen Rechtsstaat und autoritären Methoden überschritten.
Auch Christopher Krebs' Fall steht exemplarisch für diesen Bruch. Als ehemaliger Leiter der Cybersicherheitsbehörde widersprach er Trumps unbelegten Wahlbetrugsvorwürfen – und zahlte mit seiner Entlassung. Jetzt, Jahre später, wird mit neuen Ermittlungen ein altes Feindbild reaktiviert. Das Ziel scheint klar: Einschüchterung und Revanche.
Diese Entwicklung wirft nicht nur ein fragwürdiges Licht auf Trumps Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, sondern signalisiert auch potenzielle Gefahren für zukünftige politische Gegner. Sollte ein solches Vorgehen Schule machen, geraten fundamentale Prinzipien wie freie Meinungsäußerung und institutionelle Unabhängigkeit ernsthaft ins Wanken.
Mitten im Vorwahlkampf zur Präsidentschaft 2024 nutzt Trump die Bühne, um sich als kompromissloser Kämpfer gegen „Verräter“ zu inszenieren. Doch was als Machtdemonstration erscheint, entlarvt sich bei näherer Betrachtung als gefährlicher Angriff auf die demokratische Debattenkultur. Es ist ein weiterer Schritt auf jenem „dunklen Pfad“, den Taylor in seiner Reaktion beschreibt – ein Weg, der nicht nur Vergangenes, sondern auch die Zukunft der amerikanischen Demokratie bedroht.
OZD/AFP
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