Die SPD-Jugendorganisation Jusos hat am Montag ihre Ablehnung des Koalitionsvertrages mit der Union bekannt gegeben. "Unser Votum lautet Ablehnung. Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen", erklärte Juso-Chef Philipp Türmer in Interviews mit RTL und ntv. Die Entscheidung fiel nach intensiven Gesprächen des Bundesvorstands mit den Landesverbänden und Bezirken. Türmer betonte, dass diese Haltung die klare Meinung der Mitglieder widerspiegle.
Die SPD ist die einzige der potenziellen Regierungsparteien, die ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lässt. Diese Mitgliederbefragung beginnt am Dienstag und endet am 29. April. Mehrere Juso-Landesverbände hatten bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie den Vertrag ablehnen werden. Besonders in der Migrationspolitik und im Bereich Arbeit und Soziales sieht Türmer "den falschen Weg" und bezeichnete den Finanzierungsvorbehalt im Vertrag als "tickende Zeitbombe".
Trotz der Ablehnung kündigte Türmer an, dass die Jusos im Gegensatz zur Bundestagswahl 2017 keine Kampagne gegen die künftige schwarz-rote Koalition führen werden. "Eine NoGroKo-Kampagne wie beim letzten Mal ist so nicht zu erwarten", erklärte Türmer. Der Zeitraum für die Abstimmung sei kürzer, aber der Dialog mit den Mitgliedern werde fortgesetzt. ozd/afp
OZD-Erklärungen:
Jusos: Die Jugendorganisation der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), die sich für sozialistische und progressive Werte einsetzt und oft in politischen Debatten innerhalb der SPD eine wichtige Rolle spielt.
Koalitionsvertrag: Ein Vertrag, der die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen politischen Parteien in einer Regierung bildet. In diesem Fall bezieht sich der Vertrag auf die Zusammenarbeit zwischen der SPD und der Union (CDU/CSU).
Migrationspolitik: Politische Maßnahmen und Strategien, die den Umgang mit Migration, Asyl und Integration betreffen. Die Jusos kritisieren, dass der Vertrag nicht genügend Fortschritte in diesem Bereich enthält.
Finanzierungsvorbehalt: Eine Klausel im Vertrag, die zukünftige finanzielle Ausgaben an Bedingungen knüpft oder deren Finanzierung noch nicht geklärt ist. Türmer bezeichnete diesen Vorbehalt als problematisch und warnte vor langfristigen finanziellen Risiken.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.