Die Jusos machen Druck: Die Jugendorganisation der SPD lehnt den Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU in der vorliegenden Form ab und fordert Nachbesserungen. „Manche Sachen müssen einfach wieder raus, weil sie nicht für uns stehen und nicht für die Sozialdemokratie stehen können“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende Johanna Börgermann am Dienstagabend.
Die Jusos kritisieren insbesondere Vereinbarungen zu Migration, sozialen Fragen wie dem Bürgergeld und Steuerplänen. Bei Grund- und Menschenrechten könne es keine Kompromisse geben, betonte Börgermann. Sie wies darauf hin, dass die SPD vorab rote Linien definiert habe, die im Vertragstext jedoch nicht eingehalten wurden.
Die SPD-Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag hat am Dienstag begonnen und läuft bis zum 29. April. Die Jusos rufen dazu auf, mit Nein zu stimmen, sind jedoch offen für Gespräche, falls Nachbesserungen erfolgen. „Dann lassen wir auch noch mit uns reden“, sagte Börgermann.
Die Kritik der Jusos richtet sich auch gegen Aspekte, die sie als „teilweise Forderungen der AfD“ bezeichnen. Neuwahlen wollen sie jedoch vermeiden, da die AfD dabei womöglich noch stärker werden könnte. Stattdessen setzen sie auf Nachverhandlungen mit der CDU, um einen „besseren Weg“ einzuschlagen.
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OZD-Kommentar: Jusos gegen den Koalitionsvertrag – ein mutiger Schritt oder realitätsfremd?
Die Jusos stellen sich gegen den Koalitionsvertrag – ein mutiger Schritt, der die politische Landschaft der SPD aufrütteln könnte. Ihre Kritik ist deutlich: Der Vertrag enthält Punkte, die nicht mit den Werten der Sozialdemokratie vereinbar sind.
Doch die Forderung nach Nachverhandlungen birgt Risiken. Die CDU könnte sich gegen Änderungen sperren, und die SPD steht vor der Herausforderung, ihre Mitglieder zu überzeugen. Gleichzeitig wollen die Jusos Neuwahlen vermeiden, da diese der AfD Aufwind geben könnten.
Die SPD-Mitgliederbefragung wird zeigen, ob die Jusos mit ihrer Kritik Erfolg haben. Doch eines ist klar: Ihre Haltung zeigt, dass sie bereit sind, für ihre Überzeugungen zu kämpfen – auch gegen Widerstände innerhalb der eigenen Partei.
Prognose: Sollte die neue Regierung an den Jusos scheitern, wird das kein Wähler mehr verstehen und die SPD demnächst unter 10 Prozent liegen! Siehe FDP!
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