Was lange brodelt, explodiert nun mit voller Wucht: Kalifornien, die wirtschaftliche Supermacht an der US-Westküste, reicht offiziell Klage gegen Donald Trumps autokratische Zollpolitik ein – ein Paukenschlag gegen Willkür. Und endlich steht jemand auf. "Selbstzerstörerisch" nennt Gouverneur Gavin Newsom völlig zurecht das zickzackende Zoll-Chaos aus dem Weißen Haus – ein Ausdruck, der die verfassungswidrige Machtanmaßung des Präsidenten auf den Punkt bringt.
Denn was Trump hier praktiziert, ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die US-Demokratie: Zölle einführen, erhöhen, wieder streichen – und das alles im Alleingang, ohne den Kongress, ohne Kontrolle, ohne Legitimation. Die Wirtschaft wird zur Geisel einer launenhaften „America First“-Ideologie, während Arbeitsplätze wackeln, Preise steigen und Börsenkurse in den Keller rauschen. Das ist nicht Politik – das ist politischer Vandalismus.
Generalstaatsanwalt Rob Bonta spricht aus, was viele denken: „So funktioniert unsere Demokratie nicht.“ Aber Trump scheint sich längst von demokratischen Spielregeln verabschiedet zu haben. Der International Emergency Economic Powers Act von 1977 als Joker für autoritäres Wirtschaftsexperimentieren? Eine dreiste Zweckentfremdung, die endlich juristisch gestoppt werden muss.
Kalifornien, die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, ist nicht bereit, weiter zuzusehen, wie ihre Häfen, ihre Hightech-Industrie und ihre Landwirtschaft durch unsinnige Handelsbarrieren in die Knie gezwungen werden. Die Milliardenverluste, die Newsoms Büro prognostiziert, sind kein Kollateralschaden – sie sind das Ergebnis gezielter Politik gegen einen Staat, der Trump politisch ein Dorn im Auge ist. Das ist kein Zufall, das ist Machtmissbrauch in Reinkultur.
Und wie reagiert das Weiße Haus? Mit der üblichen Mischung aus Ablenkung und Opferumkehr. Statt auf die handfesten verfassungsrechtlichen Argumente einzugehen, wird auf Kaliforniens soziale Probleme verwiesen – als wäre das eine Entschuldigung für institutionellen Verfassungsbruch. Billiger kann man sich nicht aus der Affäre ziehen.
"Wo ist der Kongress?", fragt Newsom. Gute Frage. Während Republikaner im Senat und Repräsentantenhaus mit ihrer Feigheit glänzen und Trump weiter machen lassen, tritt Kalifornien auf die Bühne und übernimmt Verantwortung – für den Rechtsstaat, für die Wirtschaft, für die Zukunft.
Dieser Rechtsstreit ist mehr als ein politisches Geplänkel. Er ist ein Symbol für den Kampf gegen die schleichende Aushöhlung amerikanischer Institutionen. Kalifornien sagt, was viele nur denken: Es reicht. Schluss mit der Alleinherrschaft. Schluss mit dem Trump’schen Tollhaus.
Wenn die USA nicht endgültig in einem autoritären Wirtschaftsnationalismus untergehen sollen, dann braucht es genau das: Mut. Verfassungstreue. Und Bundesstaaten, die sich trauen, aufzustehen.
Kalifornien macht’s vor. Höchste Zeit, dass andere folgen.
OZD/vB