Die von Russland angekündigte „Oster-Waffenruhe“ und die prinzipielle Bereitschaft der Ukraine, sich daran zu halten, werfen die Frage auf, ob ein tatsächlicher Waffenstillstand im aktuellen Konflikt realistisch ist. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte öffentlich, dass die Ukraine bereit sei, auf eine vollständige und bedingungslose Feuerpause einzugehen, sollte Moskau diese ernsthaft umsetzen. Doch unmittelbar nach Putins Ankündigung wurde von ukrainischer Seite eine Fortsetzung russischer Angriffe registriert. Dies untergräbt das Vertrauen in die russische Zusage und nährt Zweifel an der tatsächlichen Umsetzbarkeit eines Waffenstillstands.OZD/AFP
Politische Motivation und Symbolik:
Die russische Erklärung, eine Feuerpause aus „humanitären Gründen“ einführen zu wollen, erscheint oberflächlich wie ein versöhnliches Zeichen. Allerdings ist es aus politischer Perspektive ebenso denkbar, dass diese Ankündigung eher propagandistisch motiviert ist. Sie dient möglicherweise dazu, Russland in einem besseren Licht darzustellen, vor allem gegenüber internationalen Beobachtern. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha brachte es auf den Punkt: Die Ukraine werde nicht auf Worte reagieren, sondern auf Taten. Die Vergangenheit liefert kaum Beispiele für vertrauenswürdige russische Initiativen in dieser Hinsicht – weder zu Ostern 2022 noch zum orthodoxen Weihnachtsfest 2023 kam es zu haltbaren Feuerpausen.
Militärische Realität vor Ort:
Die Sicherheitslage bleibt weiterhin angespannt. Laut ukrainischen Behörden wurden trotz Ankündigung der Waffenruhe Luftalarme in mehreren Regionen ausgelöst, auch in der Hauptstadt Kiew. Russische Artillerieangriffe dauern an, wie Präsident Selenskyj betonte. Die tatsächliche Bereitschaft auf russischer Seite, ihre Operationen auch nur für einige Stunden einzustellen, scheint somit fraglich.
Darüber hinaus äußerte der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow erneut Siegesrhetorik bezüglich der Lage in der Region Kursk. Das signalisiert nicht Deeskalation, sondern das Gegenteil: Russland verfolgt weiter strategische Geländegewinne, auch in umkämpften Grenzregionen.
Internationale Dimension:
US-Präsident Donald Trump hatte jüngst einen Vorschlag für eine umfassendere, 30-tägige Waffenruhe gemacht. Die Ukraine zeigte sich offen dafür, Russland lehnte jedoch ab. Dieses Verhalten deutet darauf hin, dass Moskau nicht an einem umfassenden Frieden, sondern eher an taktischen Feuerpausen interessiert ist, möglicherweise um sich militärisch neu zu sortieren.
Auch die jüngsten Fortschritte beim Gefangenenaustausch – bei dem jeweils über 240 Kriegsgefangene übergeben wurden – zeigen zwar eine funktionierende Kommunikation zwischen den Parteien. Aber solche punktuellen humanitären Maßnahmen bedeuten noch keinen strukturellen Wandel in der Konfliktdynamik.
Fazit:
Ein tatsächlicher, stabiler Waffenstillstand über Ostern hinaus scheint – trotz der öffentlichen Bereitschaftserklärung der Ukraine – kurzfristig unrealistisch. Die fortgesetzten Kampfhandlungen, die gebrochene russische Zusage und das tiefe Misstrauen beider Seiten verhindern derzeit ein echtes Schweigen der Waffen. Es bleibt vielmehr zu befürchten, dass die Waffenruhe-Ankündigung aus Moskau eher als taktisches Manöver zu werten ist.
Solange keine unabhängigen internationalen Vermittlungsmechanismen etabliert werden und die militärischen Zielsetzungen nicht klar hinterfragt werden, bleibt der Gedanke an eine belastbare Waffenruhe in weiter Ferne.
OZD
Alle Angaben ohne Gewähr.
Bild: AFP