Gatekeeper unter Druck – Europas neuer Kurs gegen Big Tech
Mit dem Digital Markets Act (DMA) will die EU großen Tech-Konzernen die Stirn bieten – und nimmt damit erstmals ernsthaft die Rolle digitaler Gatekeeper ins Visier. Apple und Meta gehören zu den sieben Unternehmen, die in Europa unter verschärften Auflagen stehen. Nun zieht Brüssel Konsequenzen: Apple muss 500 Millionen Euro, Meta 200 Millionen Euro zahlen – wegen Verstößen gegen zentrale DMA-Vorgaben.
Damit stellt die EU klar: Der freie digitale Binnenmarkt soll nicht länger von US-Monopolen dominiert, sondern fair geregelt werden. Die Empörung der Tech-Riesen war erwartbar – doch Brüssel bleibt konsequent.OZD/AFP
Fakten: Was Apple und Meta konkret vorgeworfen wird
Apple: Der Konzern behindere App-Entwickler systematisch darin, auf alternative Bezahldienste außerhalb des App Stores hinzuweisen – eine Praxis, die nach DMA untersagt ist.
Meta: Das umstrittene Modell „consent or pay“ zwinge Nutzer entweder zur Preisgabe ihrer Daten oder zur Zahlung – ohne gleichwertige Alternative. Damit verletze Meta das Prinzip der freien und informierten Wahl.
Zahlungsfrist: Beide Konzerne haben 60 Tage Zeit, die beanstandeten Praktiken abzustellen, andernfalls drohen weitere Strafen.
Hintergrund: Seit März 2024 gelten neue Regeln für „Torwächter“ (Gatekeeper), um Innovation und Wettbewerb in der EU zu stärken.
Kommentar: Ein Signal – und ein Kulturkampf
Brüssel zeigt den digitalen Giganten: Die Zeiten des zügellosen Plattform-Kapitalismus sind vorbei – zumindest in Europa. Das ist gut so. Was bei Apple und Meta geahndet wird, sind keine technischen Details, sondern systemische Geschäftsmodelle, die auf Monopolen und Nutzerdaten gründen.
Dass die Konzerne sich nun öffentlich als Opfer darstellen, ist dabei fast schon routiniert. Die Klage von Apple, man müsse seine „Technologie kostenlos abgeben“, ist zynisch: Es geht nicht um Enteignung, sondern um Wahlfreiheit und Fairness. Meta wiederum beschwert sich über „milliardenschwere Gebühren“, ohne das eigentliche Problem zu benennen: ein Geschäftsmodell, das auf der systematischen Auswertung von Persönlichkeitsprofilen basiert.
Forderung: DMA ernst nehmen – auch gegen politischen Druck aus Washington
Die EU darf jetzt nicht einknicken. US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Februar mit Vergeltung gedroht, sollte Brüssel gegen „amerikanische Champions“ vorgehen. Doch Regulierung darf nicht vor geopolitischem Druck haltmachen.
Die Botschaft muss sein: Der europäische Rechtsrahmen gilt auch für die Mächtigen – selbst wenn sie Meta oder Apple heißen. Wer in Europa operiert, muss europäische Regeln achten. Transparenz, Wahlfreiheit und Datenschutz sind keine Handelshemmnisse, sondern demokratische Grundpfeiler.
OZD
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Bild: AFP