Nach Jahren weitreichender wirtschaftspolitischer Alleingänge bekommt Ex-Präsident Donald Trump nun spürbaren Gegenwind – und das aus den eigenen Reihen der föderalen Ordnung. Zwölf US-Bundesstaaten, darunter auch traditionell konservative Regionen wie Arizona, haben gemeinsam Klage gegen Trumps umstrittene Zollpolitik eingereicht. Diese Klage ist mehr als nur ein rechtlicher Schritt – sie ist ein politisches Signal: Die Zeit des kritiklosen Durchwinkens scheint vorbei.
Anlass der Klage ist Trumps Einführung pauschaler Einfuhrzölle, darunter ein Mindestzollsatz von zehn Prozent, der ohne Zustimmung des Kongresses beschlossen wurde. Die Bundesstaaten argumentieren, dass Trump mit Verweis auf den International Emergency Economic Powers Act von 1977 seine Kompetenzen überschritten habe. Zölle, so ihre Auffassung, seien nicht alleinige Sache des Präsidenten, sondern bedürften der parlamentarischen Kontrolle. Damit rücken sie das Handeln Trumps nicht nur in ein wirtschaftlich fragwürdiges, sondern auch in ein verfassungsrechtlich heikles Licht.
Besonders deutlich wurde Arizonas Justizministerin Kris Mayes, die Trumps Vorgehen als „wirtschaftlich rücksichtslos“ und „illegal“ bezeichnete. Zölle seien, so ihre Worte, nichts anderes als eine versteckte Steuer, die vor allem den Bürgern schade. Auch Kalifornien hatte bereits vor einer Woche geklagt – dort nannte Gouverneur Gavin Newsom die Maßnahmen sogar das „schlimmste Eigentor in der Geschichte dieses Landes“.
Diese Klage ist ein Wendepunkt. Sie zeigt, dass Trumps Wirtschaftspolitik nicht mehr nur Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzung ist, sondern nun auch vor Gericht auf den Prüfstand kommt. Dass sogar Börsen auf die chaotische Zollpolitik mit Kurseinbrüchen reagierten, unterstreicht die Tragweite des Problems. Trumps „America First“-Strategie scheint zunehmend zur „America Alone“-Realität zu werden – und die Kritik daran wird lauter, substanzreicher und juristisch schärfer.
OZD
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