Was Donald Trump am Mittwoch großspurig als „Deal mit Russland“ verkündete, ist in Wahrheit ein moralisches, strategisches und geopolitisches Desaster. Der Vorschlag, der angeblich dem Frieden dienen soll, kommt nicht nur einem vollständigen Ausverkauf ukrainischer Souveränität gleich – er trägt vielmehr die Handschrift Moskaus. Wer sich die Details ansieht, erkennt: Dieser "Plan" bedeutet nicht weniger als die faktische Anerkennung der russischen Annexion ukrainischer Gebiete und eine lebenslange Garantie für Putin, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten darf. Das ist kein Deal. Das ist ein Verrat.
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bringt es auf den Punkt: Trumps Plan sei nichts anderes als eine „Kapitulationsurkunde“. Und mehr noch – Europa, die NATO, die Ukraine selbst sollen damit einen Preis bezahlen, den nur ein Mann ohne Werte vorschlagen kann. Für Trump scheint ein souveränes Land wie die Ukraine verhandelbare Ware zu sein, ein lästiges Hindernis auf dem Weg zu seinem persönlichen Comeback.
Dass die USA sich laut Medienberichten außerdem eine Beteiligung an der Ausbeutung ukrainischer Rohstoffe sichern wollen – darunter auch Seltene Erden – ist an Zynismus kaum zu überbieten. Trump verkauft den Krieg als Geschäft. Der Krieg als Deal. Die Menschen, die in der Ukraine sterben, als Kollateralschaden seiner politischen Show.
Dass er diesen "Plan" nun als fertige Einigung verkauft, ist nicht nur gelogen, sondern eine politische Provokation sondergleichen. Trumps ständiges Taktieren, sein toxisches Verhältnis zu Autokraten wie Putin, sein strategischer Narzissmus – all das macht ihn zu einer sicherheitspolitischen Gefahr. Er wirft die Ukraine „vor den Bus“, wie Kiesewetter sagt, und mit ihr die Sicherheitsarchitektur Europas gleich mit.
Die Bundesregierung steht jetzt – ebenso wie Europa – vor einer klaren Entscheidung: Wird sie Trumps geopolitischer Erpressung standhalten oder den demokratischen Werten treu bleiben? Kiesewetters Ruf nach einer „Koalition der Willigen“, die die Westukraine schützt, ist ein notwendiger Weckruf. Denn wenn die Ukraine fällt, fällt nicht nur ein Land. Dann zerbricht die Hoffnung auf eine internationale Ordnung, die Recht über Macht stellt.
Donald Trump mag glauben, er habe einen Deal. Doch in Wahrheit hat er nur eines: sich selbst einmal mehr entlarvt – als jemand, der bereit ist, für Macht und Image alles zu opfern. Auch den Frieden.
OZD/Redaktion Politik
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