Der Kreml verkündet Gesprächsbereitschaft – und nennt es ein Signal der Vernunft. Wladimir Putin, so Kremlsprecher Dmitri Peskow, sei bereit, Verhandlungen mit der Ukraine ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen. Anlass war ein Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff, das der Kreml selbst als „konstruktiv und sehr nützlich“ beschrieb. Doch wie glaubwürdig ist dieses Angebot wirklich?
Die bekannten Maximalforderungen Moskaus – territoriale Kontrolle über fünf ukrainische Regionen, die Verpflichtung Kiews auf einen Verzicht des Nato-Beitritts und die Entmilitarisierung der Ukraine – widersprechen dem Begriff "ohne Vorbedingungen" diametral. Putin hat diese Forderungen mehrfach öffentlich bekräftigt. Zusätzlich verlangt Russland eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Sicherheitsarchitektur zugunsten eigener Interessen.
Die Diskrepanz zwischen der Rhetorik des Kremls und den faktischen Bedingungen wirft die Frage auf, ob Moskau wirklich an einem ehrlichen Dialog interessiert ist oder lediglich taktisch Druck ausüben will. Denn solange Russland 20 Prozent der Ukraine besetzt hält und weiterhin zehntausende Opfer zu beklagen sind, wirkt jede Gesprächsofferte wie ein diplomatisches Manöver.
Hintergrund:
Am 24. Februar 2022 begann Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Trotz internationaler Sanktionen und diplomatischer Isolation hält der Kreml an seinen Kriegszielen fest. Putins jüngstes Angebot reiht sich ein in eine Serie von Initiativen, die stets Forderungen enthalten, die für die Ukraine inakzeptabel sind. Eine echte Gesprächsbasis bleibt somit in weiter Ferne.
Einordnung:
Putins Rhetorik der Kompromisslosigkeit lässt vermuten, dass seine Gesprächsbereitschaft eher taktischer Natur ist. Ohne glaubhafte Rücknahme der Maximalforderungen ist es schwer vorstellbar, dass echte Friedensverhandlungen zustande kommen können. Auch der Zeitpunkt deutet auf ein strategisches Motiv hinter dem neuen Vorstoß hin.
Fazit:
Putins Ankündigung, zu Gesprächen bereit zu sein, klingt versöhnlich, verliert jedoch jeden Wert, wenn zentrale Forderungen faktisch nicht verhandelbar sind. Skepsis bleibt angebracht – echte Friedensinitiativen sehen anders aus.
OZD
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Bild: AFP