Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen, hat in Paris die französische Behörde zur Bekämpfung von Steuerbetrug (Direction Nationale des Enquêtes Fiscales, DNEF) besucht. Im Mittelpunkt des Austauschs mit dem Direktor der DNEF, Gaël Perraud, und seinem Stellvertreter Florent Tesson standen Strategien zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und Möglichkeiten einer engeren Kooperation zwischen Frankreich und Nordrhein-Westfalen.
„Finanzkriminalität macht nicht an Landesgrenzen halt. Nur wenn wir in Europa eng zusammenarbeiten, können wir kriminellen Strukturen entschlossen entgegentreten“, betonte Minister Dr. Optendrenk. Der Besuch in Paris knüpft an bereits bestehende Gespräche über eine verstärkte länderübergreifende Zusammenarbeit an und zielt insbesondere darauf ab, eine engere Verzahnung zwischen dem nordrhein-westfälischen Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) und der DNEF zu ermöglichen.
Die DNEF ist Teil der französischen Finanzverwaltung (DGFiP) und zuständig für die Bekämpfung nationaler und internationaler Formen von Steuerbetrug. Mit einer eigenen Spezialeinheit zur Aufdeckung von Umsatzsteuerbetrug, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und der Auswertung von Blockchain-Daten verfolgt sie einen modernen Ermittlungsansatz – ein Ziel, das auch Nordrhein-Westfalen mit der Einrichtung des LBF verfolgt.
Minister Dr. Optendrenk betonte die Bedeutung des vernetzten Vorgehens: „Wir brauchen verlässliche Ansprechpartner, gemeinsame Analysen zu Kriminalitätsphänomenen und konkrete Projekte – von der Nutzung moderner IT-Forensik über den Umgang mit Kryptowerten bis hin zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Hawala-Banking.“
Besprochen wurden auch mögliche Formate für einen engeren fachlichen Austausch: darunter Workshops zu Spezialthemen, kürzere Arbeitseinsätze für Fahndungspersonen im jeweils anderen Land sowie gemeinsame Aus- und Fortbildungsformate. Auch ein Abkommen zur direkten Amtshilfe – wie es bereits mit anderen Bundesländern und Frankreich besteht – wurde erörtert.
Mit dem neuen LBF NRW hat das Land Nordrhein-Westfalen zentrale Ermittlungsressourcen und digitale Expertise unter einem Dach gebündelt. Ziel ist es, schwere Formen von Steuerhinterziehung und Geldwäsche noch wirksamer zu bekämpfen. „Wir schaffen kurze Wege, intelligente Vernetzung und modernste Ermittlungsmethoden – genau wie unsere französischen Partner. Deshalb ist der Dialog mit der DNEF ein wichtiger Schritt für eine grenzüberschreitend starke Finanzkriminalitätsbekämpfung“, so Minister Dr. Optendrenk.
Land NRW
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