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Merkels Multilateralismus

"Gemeinsames, abgestimmtes Handeln" sei die "richtige Antwort" auf die Krise, nicht unilaterales Handeln, sagte Merkel


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Corona-Krise für eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit geworben. "Gemeinsames, abgestimmtes Handeln" sei die "richtige Antwort" auf die Krise, nicht unilaterales Handeln, sagte Merkel nach einer Videokonferenz mit den Vorsitzenden von fünf internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen am Mittwoch in Berlin. Davon seien alle Teilnehmer der Schalte "überzeugt" gewesen. Protektionistische Tendenzen in der Weltwirtschaft müssten dagegen "mit Sorge" gesehen werden.

An der Videokonferenz nahmen die Chefinnen und Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Welthandelsorganisation (WTO) sowie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) teil. Merkel betonte danach, dass der Multilateralismus schon vor der Pandemie vor einer "großen Herausforderung" gestanden habe. Diese sei "nicht kleiner geworden".

Die Pandemie habe etwa deutlich gemacht, wie "schädlich es ist, wenn Wertschöpfungsketten zusammenbrechen", sagte Merkel. "Deshalb ist die Stärkung des internationalen Handelssystems von großer Bedeutung." Die Antwort auf die Krise könne nicht die Renationalisierung aller Lieferketten sein. "Dann würden alle einen sehr hohen Preis zahlen."

Weltweit seien insgesamt rund neun Billionen Dollar (8,2 Billionen Euro) in Stützungsmaßnahmen der Wirtschaft geflossen, führte Merkel aus. Bei der Videoschalte sei betonte worden, "dass das von ganz großer Notwendigkeit" sei. Die wirtschaftliche Erholung müsse durch weitere Konjunkturprogramme begleitet werden. 

Steuererhöhungen, wie sie die SPD für Reiche fordert, erteilte Merkel dagegen eine Absage. Nötig seien "Erleichterungen für das Wirtschaften" und keine höheren Steuern, die den Aufschwung sogar "zum Stillstand" bringen könnten.

Zugleich verwies Merkel darauf, dass die wirtschaftlichen Stützungsmaßnahmen vor allem von den Industriestaaten geleistet würden. Deshalb sei die weltweite Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln, Armutsbekämpfung und Entwicklungshilfe für andere Teile der Welt in nächster Zeit ein wichtiges Thema.

muk/yb

© Agence France-Presse