Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron schlagen eine Initiative Deutschlands und Frankreichs zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise vor. Sie unterstützen einen ehrgeizigen Wiederaufbaufonds im Umfang von 500 Milliarden Euro.
Die Pandemie sei die schwerste Krise, die Europa in seiner Geschichte ausgesetzt gewesen sei. Und eine solche Krise erfordere auch die entsprechenden Antworten, so die Bundeskanzlerin. "Wir müssen europäisch handeln, damit wir gut und gestärkt aus dieser Krise herauskommen."
Eine neue Dynamik entfachen
Der Fonds zur wirtschaftlichen Erholung soll EU-Haushaltsausgaben für die am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen bereitstellen, so heißt es in der deutsch-französischen Erklärung. Dabei sollten insbesondere Investitionen in den Bereichen des ökologischen und digitalen Wandels gefördert werden. "Damit wollen wir auch eine neue Dynamik für die Zukunft entfachen", sagte Merkel. Die Summe soll von der europäischen Kommission am Kapitalmarkt aufgenommen werden und durch den mehrjährigen EU-Finanzrahmen als Hilfen an Krisenstaaten gehen.
Längerfristige Unterstützung beim Wiederaufbau
"Ziel ist, dass Europa gestärkt, zusammenhaltend und solidarisch aus dieser Krise kommt", sagte Merkel. Da das Coronavirus sich in den europäischen Ländern unterschiedlich stark auswirke, sei der Zusammenhalt in der Union gefährdet. Daher müsse der Fonds einen Beitrag dazu leisten, dass alle Staaten in Europa entsprechend reagieren können. "Das erfordert eine außergewöhnliche, einmalige Kraftanstrengung, zu der Deutschland und Frankreich bereit sind."
Zuvor hatten sich die Finanzminister bereits auf Kredithilfen in Höhe von 540 Milliarden Euro geeinigt. "Das war ein erster, gewaltiger Beitrag", so Merkel. Nun geht es um längerfristige Unterstützung beim Wiederaufbau. "Wir brauchen einen Wiederaufbaufonds", sagte die Kanzlerin.
Deutsch-französischer Impuls
Ein solches Programm müssten alle 27 EU-Staaten einstimmig billigen. Doch wenn Deutschland und Frankreich einen Impuls geben, so die Kanzlerin, dann sei es etwas, was die Meinungsbildung in Europa befördert. Es ist nun an der Europäischen Kommission auf dieser Grundlage einen Vorschlag auszuarbeiten, der dann von allen gebilligt werden kann. Die Erweiterung des Haushaltsrahmens muss dann in allen EU-Staaten ratifiziert werden, in Deutschland vom Bundestag.
Die deutsch-französische Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise sieht diese Maßnahmen vor:
1. Strategische Souveränität im Gesundheitssektor - Erarbeitung einer EU-"Gesundheitsstrategie"
2. Einrichtung eines ehrgeizigens Fonds zur wirtschaftlichen Erholung auf EU-Ebene für Solidarität und Wachstum
3. Beschleunigung des Green Deal und der Digitalisierung
4. Stärkung der wirtschaftlichen und industriellen Widerstandsfähigkeit und Souveränität der EU und neue Impulse für den Binnenmarkt
Bild oben:
Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron: Deutschland und Frankreich treten für die europäische Idee ein.
Mitte Foto: Bundesregierung