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Trotz Verbot

Zehntausende Menschen in Hongkong haben mit Kerzen an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz vor 31 Jahren erinnert.


In der ganzen Stadt zündeten sie zum Einbruch der Dunkelheit am Donnerstag Kerzen an, unter anderem im Victoria-Park, dem Ort der traditionellen Mahnwache. Diese war erstmals von den Behörden untersagt worden. Sie begründeten das Verbot mit den Corona-Risiken, doch die Organisatoren hielten das für einen Vorwand.

Kleinere Mahnwachen gab es in vielen Stadtteilen, in Kirchen und Einkaufszentren, wie AFP-Reporter berichteten. Tausende Menschen trotzten zudem dem Verbot und überwanden die Sperren zum Victoria-Park. Unter ihnen waren auch prominente Aktivisten der Demokratiebewegung, die seit Monaten gegen eine Aushöhlung von Hongkongs Sonderrechten durch Peking kämpfen.

Die chinesische Armee war in der Nacht zum 4. Juni 1989 mit Panzern gegen Studenten vorgegangen, die auf dem Tiananmen-Platz in Peking für mehr Demokratie demonstrierten. Hunderte, nach einigen Schätzungen sogar mehr als tausend Menschen wurden getötet. Während Gedenkveranstaltungen auf dem chinesischen Festland verboten sind, hatte das alljährliche Gedenken in der ehemaligen britischen Kronkolonie hingegen Tradition. 

Dass die Mahnwache nun mit Verweis auf die Corona-Beschränkungen untersagt wurde, sorgte bei vielen Hongkongern für Empörung. Sie halten dies nur für einen Vorwand, um die Erinnerung an Tiananmen auch in der Sonderverwaltungszone zu unterdrücken. Tatsächlich lassen es die Behörden trotz der Einschränkungen zu, dass die Menschen in überfüllten Pendlerzügen zur Arbeit fahren.

"Ich komme seit 30 Jahren zu den Mahnwachen in den Park, doch dieses Jahr hat sie für mich besondere Bedeutung", sagte ein 74-jähriger Teilnehmer innerhalb des Parks. "Denn Hongkong durchlebt jetzt dieselbe Art der Repression durch dasselbe Regime, genau so wie damals in Peking". Die Polizei schritt gegen die Hauptkundgebung im Park zunächst nicht ein. Dagegen nahm sie in einem Einkaufsbezirk mehrere Demonstranten fest.

Das teilautonome Hongkong wird seit fast einem Jahr von Protesten erschüttert. Angefacht wurden die Proteste erneut, als Chinas Nationaler Volkskongress vergangene Woche ein umstrittenes Sicherheitsgesetz beschloss. Mit ihm sollen nach Ansicht von Kritikern die demokratischen Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv beschnitten werden.

Wenige Stunden vor Beginn der Kerzenwachen verabschiedete das Parlament in Hongkong zudem ein von Peking unterstütztes Gesetz, das die chinesische Nationalhymne gegen Verunglimpfung schützen soll. Peking will mit dem Gesetz verhindern, dass Hongkonger die Nationalhymne ausbuhen, um ihre Unzufriedenheit mit der chinesischen Regierung zu äußern. Künftig droht in dem Fall eine bis zu dreijährige Haftstrafe.

Die Abgeordneten stimmten dem Gesetz mit 41 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme zu. Die Unterstützer der Demokratiebewegung weigerten sich, ihre Stimmen abzugeben und prangerten das Gesetz mit Zwischenrufen an. Ein Abgeordneter warf zuvor einen Topf mit übel riechendem Düngemittel in den Abstimmungssaal.

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen rief Peking dazu auf, sich seiner Verantwortung für die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung zu stellen. Weltweit habe ein Jahr 365 Tage, erklärte sie auf Twitter: "In China aber wird einer dieser Tage jedes Jahr absichtlich vergessen".

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), forderte Peking dazu auf, alle noch immer im Zusammenhang mit den damaligen Protesten Inhaftierten freizulassen.

ans/bfi

Su Xinqi und Yan Zhao / © Agence France-Presse