Seit dem gewaltsamen Tod des dunkelhäutigen US-Bürgers George Floyd durch einen weißen Polizisten am 25. Mai in Minneapolis kommen die Vereinigten Staaten nicht zur Ruhe. In vielen Großstädten kommt es seither zu Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Vereinzelt kam es zu Plünderungen. Viele Städte, wie etwa New York, verhängten Ausgangssperren. Präsident Trump polarisiert indes weiter: „When the lootings start, the shooting starts“ twitterte er vergangene Woche. „Wenn das Plündern anfängt, fängt auch das schießen an“. Trump drohte den Demonstranten mit dem Einsatz des US-Militärs in den besonders betroffenen Städten. Und erntete dafür parteiübergreifende Kritik. Gerade jetzt „sehnten“ sich die Amerikanerinnen und Amerikaner nach Versöhnung und starker Führung sowie einem Präsidenten, der das Land „vereinen“ könne, sagte Herausforderer Joe Biden im Rathaus von Philadelphia.
Der tragische Tod Floyds verleiht dem Wahlkampf des designierten demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden neuen Auftrieb. War dieser doch zuletzt auffällig unauffällig gewesen, und das vor allem für einen Politiker, der im Herbst für das mächtigste politische Amt der Welt kandidieren wird. Biden gab zuletzt Skype-Interviews aus seinem Keller heraus, da der 77-Jährige zur Corona-Gefahrengruppe gehört.
Biden, der unter dem ersten schwarzen US-Präsidenten Obama als Vizepräsident amtierte, kann auf großen Rückhalt der afro - amerikanischen Bevölkerung zählen. Anders als Trump, versucht Biden mit versöhnlichen Tönen, die aufgeheizte Stimmung für seine Kampagne zu nutzen. Bis zum Tod Floyds erschienen wohl die Corona -Pandemie und die anschließenden Schutz- und Konjunkturmaßnahmen zum entscheidenden Thema der Wahl zu werden. Immerhin verzeichneten die USA nach dem Ausbruch des Virus 40 Millionen zusätzliche Arbeitslose. Trump, der das Virus lange verharmlost hatte, präsentiert sich als starker Anführer, als „Law and Order“-Präsident, der immer wieder den Konflikt mit den zuständigen Gouverneuren suchte. Und das besonders mit dem Demokraten Coumo, dessen Bundesstaat New York stark unter der Pandemie gelitten hatte.
In Krisenzeiten schlägt die Stunde der Exekutive heißt es. Und so stiegen die Umfragewerte Trumps auch zu Beginn der Pandemie. Dies änderte sich nun mit den Protesten. Neuesten Umfragen nach, liegt Biden nun knapp vor seinem Kontrahenten. Die Pandemie hatte die amerikanischen Medien über Wochen beherrscht. Nun schwenkt der Fokus auf den strukturellen Rassismus und die Demonstrationen im Land um. Und das Thema hat es in sich. Nahezu alle wichtigen Amtsträger in den USA haben sich zu den Demonstrationen geäußert. Prominente, Personen des öffentlichen Lebens sowie Vertreter von Bürgerrechtsbewegungen verkündeten ihre Solidarität mit dem Opfer und den überwiegend friedlichen Demonstrierenden. Als Zeichen der Solidarität posteten am vergangenen Dienstag viele Menschen ein schwarzes Bild zusammen mit dem Hashtag „Blackouttuesday“ auf ihren Social -Media-Kanälen.
Die Tragweite der Proteste wird mit jedem Tag sichtbarer. Einige Berichterstatter sprechen bereits von den schwersten Unruhen seit 1968. Neben New York und Minneapolis verhängten auch Los Angeles, Miami, Detroit, Chicago und Washington Ausgangssperren. Laut CNN mobilisierten mindestens 15 Bundesstaaten die Nationalgarde. Erstmals seit 1992 sind in der Innenstadt von Los Angeles wieder Soldaten und Panzerfahrzeuge zu sehen, um die Ausgangssperren durchzusetzen und gegen Plünderungen und Sachbeschädigungen vorzugehen. Damals im Jahr 1991 wurde der schwarze Bauarbeiter Rodney King von mehreren weißen Polizisten mit Schlagstöcken verprügelt. Eine Amateuraufnahme der „Festnahme“ wurde im Anschluss medial verbreitet und war der Auslöser für schwere Unruhen. Ein ähnlicher Fall ereignete sich im Jahr 2014. In New York wurde der dunkelhäutige 43-Jährige Asthmatiker Eric Garner von einem Polizeibeamten so lange in einem Würgegriff gehalten, bis er starb. Und das obwohl dieser Griff erst ein Jahr zuvor verboten worden war. Seine letzten Worte waren „I can’t breath“ – „ich kann nicht atmen“. Genau wie bei George Floyd. Dieser Satz wurde nun zur Parole der Protestierenden. Im Fall Garner wurde damals der verantwortliche New Yorker Polizist nicht vom zuständigen Gericht wegen Mordes angeklagt, wie es die Hinterbliebenen des Opfers seinerzeit gefordert hatten.
Mit der Forderung nach einer Polizeireform steigt nun Joe Biden in die Debatte zur Polizeigewalt ein. Zudem sprach er in einer Videoansprache vom 29. Mai von einer unrühmlichen Liste an Übergriffen, „einer Liste, die mehr als 400 Jahre zurückgeht“. Diskriminierung und Sklaverei bezeichnete er als die „Ursünde“ der amerikanischen Nation. Die Folgen seien noch bis heute spürbar.
Konkret könnte eine Reform eine Überarbeitung der Polizeiausbildung beinhalten. Zudem könnte eine Datenbank geschaffen werden, die systematisch Gewalttaten von Polizisten dokumentiert. Auch im Fall George Floyd wurde jetzt bekannt, dass der verantwortliche Polizist bereits mehrfach wegen Fehlverhalten im Dienst aufgefallen war.
In einer emotionalen Trauerfeier nahmen Familienangehörige und Freunde, sowie Vertreter aus der Politik, Abschied von Floyd. Nach Ansicht des Anwalts der Familie, sei Floyd ein Opfer einer „Pandemie des Rassismus“ in den USA geworden. Seine Beisetzung hat heute in Houston stattgefunden.
Bis zur Präsidentschaftswahl im November sind es noch knapp fünf Monate. Vieles kann in der Zwischenzeit noch geschehen. Auch wenn die Proteste abflachen sollten birgt das Thema Rassismus und Polizeigewalt immense politische Sprengkraft und hat das Potenzial, das zentrale Thema des anstehenden Wahlkampfes zu werden. Das hängt nun auch von der Aufarbeitung des Falles ab. Die politischen Fronten sind indes zweifellos abgesteckt.
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