Am Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main begann gestern der Mordprozess im Fall Walter Lübcke. Angeklagt ist der Neonazi Stephan E. Er soll Lübcke in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha erschossen haben. Zudem wird E. vorgeworfen, er solle versucht haben, im Januar 2016 den in Deutschland Schutzsuchenden Iraker Ahmad E. zu erstechen. Die Bundesstaatsanwaltschaft, die die Ermittlungen früh an sich genommen hatte, geht von einem rassistischen Tatmotiv aus. Außerdem ist ein Freund von E., Markus H., der Beihilfe angeklagt. Er soll E. in der Planung der Tat unterstützt haben.
Das OLG Frankfurt stellte aufgrund der politischen Brisanz der Tat hohe Anforderungen an die Sicherheit. Bei der Ermordung handelt es sich mutmaßlich um den ersten politischen Mord durch einen Rechtsextremisten seit der Gründung der Bundesrepublik. Der Prozess wurde zudem von verschiedenen Protestaktionen in Frankfurt begleitet, die auf rassistische Gewalt und das Versagen der Sicherheitskräfte hinweisen sollen.
Wegen der Corona -bedingten Abstandsregelungen ließ das Gericht weit weniger Besucher zu als üblich. Vor Prozessbeginn ließen sich über 200 JournalistInnen aus dem In- und Ausland beim OLG akkreditieren. Es konnten jedoch nur 19 von ihnen im Gerichtssaal Platz nehmen. Für 40 weitere wurde eine Tonübertragung in einen Nebenraum eingerichtet.
Gut zwei Wochen nach dem Mord an Lübcke, wurde E. verhaftet. Die Ermittler hatten DNA-Spuren des Verdächtigen am Tatort gefunden. E., der seit Jahren als Neonazi bekannt gewesen ist, legte nach seiner Festnahme zunächst ein umfangreiches Geständnis ab. Dieses widerrief er anschließend und beschuldigte den Mitangeklagten H., die Tat begangen zu haben. Die Bundesstaatsanwaltschaft schenkte der neuen Version von Stephan E. jedoch keinen Glauben und klagte ihn als Hauptverdächtigen an. Bei einer erneuten Hausdurchsuchung fanden Ermittler zudem ein Messer im Keller des Angeklagten, an dem sich DNA-Spuren des Irakers befanden.
Der Prozess unter dem Vorsitz von Richter Thomas Sagebiel wird den fünften Senat des Oberlandesgerichts lange beschäftigen. Bis Ende Oktober sind 32 Verhandlungstage angesetzt worden. Das Verfahren könnte aber noch länger dauern. Die Witwe sowie die zwei Söhne Walter Lübckes treten neben dem Iraker Ahmad E. als NebenklägerInnen auf.