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Kritik aus eigenen Reihen

Sechs Abgeordnete von Trumps Republikanern im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses äußerte sich in einem am Dienstag veröffentlichten Brief an den Präsidenten "besorgt" über die Pläne.


Nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zum Abzug tausender Soldaten aus Deutschland wächst die Kritik aus den eigenen Reihen. Sechs Abgeordnete von Trumps Republikanern im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses äußerte sich in einem am Dienstag veröffentlichten Brief an den Präsidenten "besorgt" über die Pläne.

Die US-Truppenpräsenz in Deutschland sei ein "Eckpfeiler der Abschreckung der Nato gegen eine russische Aggression", heißt es in dem Schreiben, das unter anderem vom Anführer der Republikaner in dem Ausschuss, Michael McCaul, verfasst wurde. Unter Trumps Vorgänger Barack Obama seien 2012 tausende US-Soldaten aus Deutschland abgezogen worden. Zwei Jahre später sei Russland in die Ukraine einmarschiert und habe die Halbinsel Krim annektiert.

Die Glaubwürdigkeit der Abschreckungsfähigkeiten der Nato dürfe jetzt nicht in Frage gestellt werden, ebensowenig wie das Bekenntnis der USA zur kollektiven Sicherheit der Nato-Staaten, mahnen die Abgeordneten. Die US-Truppenpräsenz in Deutschland diene auch strategischen Interessen der USA über Europa hinaus. Sie ermögliche Einsätze im Nahen Osten, in Afrika und Südasien sowie beim Kampf gegen den Terrorismus.

Zwar sei es richtig, dass Deutschland bei den Verteidigungsausgaben unter dem Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liege, schreiben die Abgeordneten. "Wir fürchten aber, dass dieser teilweise US-Abzug Deutschland nicht überzeugen wird, mehr auszugeben, und gleichzeitig die strategischen Interessen der USA einem Risiko aussetzt."

Trump will die US-Truppenpräsenz in Deutschland von 34.500 auf 25.000 Soldaten senken. Der Präsident begründet dies unter anderem mit den aus seiner Sicht zu niedrigen Verteidigungsausgaben Deutschlands. Außerdem wirft er der Bundesregierung vor, die USA beim Handel "sehr schlecht" zu behandeln.

Vor zwei Wochen hatten bereits 22 republikanische Abgeordnete des Streitkräfteausschusses an Trump appelliert, seine Pläne zu überdenken. Ein teilweiser Truppenabzug aus Deutschland würde letztlich der Sicherheit der USA schaden.

fs/mid

© Agence France-Presse