Am gestrigen Mittwochmorgen bestiegen zahlreiche AktivistInnen der Naturschutzorganisation Greenpeace das Dach des Konrad-Adenauer-Hauses in Berlin. Sie verhüllten die CDU-Parteizentrale mit schwarzem Stoff. An der Front war ein Banner angebracht. Es zeigte ein Porträt des Wirtschaftsministers Peter Altmaier mit dem Ausspruch: „CDU: Dunkle Geschäfte mit der Kohleindustrie!“ #KeinGeldfürGestern. Das schwarz verhüllte Gebäude sollte dabei einem dunklen Hinterzimmer nachempfunden sein. “Minister Altmaier hat mit der Kohleindustrie eine Milliarden teure und zu lange Betriebsdauer für ihre besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke ausgehandelt”, sagt Karsten Smid, Greenpeace-Experte für Klima und Energie. ”Das vorliegende Kohlegesetz verhöhnt den Klimaschutz. Es muss komplett überarbeitet werden, bevor darüber im Bundestag abgestimmt werden kann”. Greenpeace wirft dem Minister und der CDU vor, nicht auf WissenschaftlerInnen und die Kohlekommission gehört zu haben. „Hier müssen sie uns zuhören“, titelten dann auch etliche Online-Zeitungen gestern zur Aktion.
Im Verbund mit Greenpeace gab es auch Proteste vor dem Willy-Brand-Haus, der Parteizentrale des CDU-Koalitionspartners SPD in Kreuzberg. Dort versammelten sich AktivistInnen von Ende Gelände und Extinction Rebellion. Die Berliner Polizei bestätigte einen entsprechenden Einsatz. Die Protestierenden forderten die Sozialdemokraten dazu auf, das Kohleausstiegsgesetz am Freitag im Bundestag und/oder im Bundesrat zu blockieren. Das Gesetz beschließt das Ende der Energiegewinnung durch die klimaschädliche Braunkohle bis spätesten 2038. Das Kohleausstiegsgesetz verdiene seinen Namen nicht, „weil es nicht für einen schnellen Kohleausstieg sorgt, sondern 18 weitere Jahre diese tote Industrie mitschleppt und am Ende diese zerstörerische Industrie auch noch mit Staatsgeldern entschädigt“, sagte die Sprecherin von Ende Gelände, Ronja Weil. Ein Sprecher der CDU bezeichnete die Proteste gegenüber der Deutschen Presse-Agentur als „legitim“. „Die Sicherheit gehe jedoch vor“. Die AktivistInnen von Extinction Rebellion vermeldeten gestern weitere Proteste in anderen Städten, zum Beispiel in Hamburg.
Foto: Markus Spiske