Der Bundestag hat sich am Freitag erstmals mit dem geplanten Klimaschutzgesetz und weiteren Vorlagen zur Umsetzung des Klimaschutzplans der Regierung befasst. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigte das Vorhaben gegen Kritik: "Das Klimapaket ist wirklich eine gute Basis", sagte Schulze in der Debatte. "Klimaschutz bekommt jetzt klare Regeln, er wird endlich für alle verbindlich", hob die Ministerin hervor.
Schulze machte aber auch deutlich, es sei noch viel zu tun. "Jeder Bereich muss perspektivisch runter auf null Emissionen", um das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 zu erreichen. Sollte sich herausstellen, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichten, um die Klimaziele zu erreichen, "dann wird das Klimaschutzgesetz dafür sorgen, dass nachgesteuert wird", versicherte sie weiter. Redner der Opposition bekräftigten dagegen ihre Kritik an den Regierungsplänen.
Mit dem Klimaschutzgesetz werden Vorgaben für einzelne Sektoren wie Industrie, Verkehr und Gebäude zur Senkung der Treibhausgasemissionen verbindlich festgeschrieben. Ebenfalls im Bundestag beraten wurde über Neuregelungen im Steuerrecht, etwa zur geringeren Besteuerung von Bahntickets und der Anhebung der Luftverkehrssteuer sowie zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung und zur Anhebung der Pendlerpauschale.
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