Schwere Geburt in Brüssel

Insgesamt geht es um ein beispielloses Finanzpaket im Umfang von insgesamt 1,8 Billionen Euro. Neben dem Corona-Hilfsfonds soll auch eine Einigung zum nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen der EU für die Zeit von 2021 bis 2027 getroffen werden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihre schwierigen Verhandlungen zum geplanten Corona-Finanzpaket fortgesetzt. "Tag 2 (...) hat begonnen", erklärte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Samstagvormittag auf Twitter. Ein neuer Vorschlag von Michel sieht nach AFP-Informationen weniger Hilfen in Form von Zuschüssen für von der Pandemie getroffene Mitgliedstaaten vor. Durch einen höheren Kreditanteil bleibt es aber bei der Gesamtsumme von 750 Milliarden Euro.

Der erste Tag des Gipfels in Brüssel war am Freitag nach 14-stündigen Beratungen ohne Annäherung zwischen den Mitgliedstaaten zu Ende gegangen. Vor allem die Niederlande hatten sich nach Angaben von Diplomaten weiter gegen Pläne gestemmt, den Großteil der Corona-Hilfen von insgesamt 750 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse auszugeben.

Ursprünglich sollten nur 250 Milliarden Euro dieser Summe als Kredit fließen. Dieser Anteil stieg im neuen Kompromissvorschlag von Michel nun auf 300 Milliarden. Außerdem ist eine sogenannte Notbremse im Gespräch: Einer der Mitgliedstaaten könnte demnach die Auszahlung vorerst stoppen. Danach müssten dann die Staats- und Regierungschefs entscheiden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und weitere Staats- und Regierungschefs hatten sich am Morgen bereits zu Beratungen getroffen.

pe/mt/ju

Meldung um 9:58 Uhr

Bei den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs über das geplante Corona-Finanzpaket will Ratspräsident Charles Michel neuen Wind in die festgefahrenen Verhandlungen bringen. Michel werde am Samstag "neue Vorschläge" auf den Tisch legen, hieß es aus Diplomatenkreisen. Der erste Tag des Gipfels war am Freitag nach 14-stündigen Beratungen ohne Annäherung zwischen den Mitgliedstaaten zu Ende gegangen. Österreich und die Niederlande hatten sich nach Angaben von Diplomaten weiter gegen Pläne gestemmt, den Großteil der Corona-Hilfen von insgesamt 750 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse auszugeben.

Der Gipfel soll um 11.00 Uhr fortgesetzt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und weitere Staats- und Regierungschefs trafen sich bereits vorher zu Beratungen. Dabei geht es um den noch umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission für einen Wiederaufbauplan in beispielloser Höhe, der die europäische Wirtschaft nach der Corona-Krise wiederbeleben soll.

Als Gegner des Zuschuss-Modells gelten die "Sparsamen Vier" Schweden, Dänemark, Österreich und die Niederlande. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte am Freitag vor der EU als "langfristige Schuldenunion" gewarnt. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte bekräftigte seine Forderung, die Corona-Hilfen an Reformen zu knüpfen. Einem Diplomaten zufolge verlangte Rutte zudem, dass für die Auszahlung der Gelder ein einstimmiger Beschluss der EU-Länder nötig sein müsse.

Die Gesamtsumme der Corona-Hilfen von 750 Milliarden Euro soll laut dem Kommissionsvorschlag als gemeinsame Schulden der Mitgliedstaaten von der EU-Kommission an den Finanzmärkten aufgenommen werden. Die Gelder sollen dann an besonders stark von der Pandemie getroffene EU-Länder vor allem im Süden Europas gehen. Nur 250 Milliarden Euro sollen als Kredite vergeben werden, die von den Empfängern wieder zurückgezahlt werden müssten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eingangs ein Scheitern des Gipfels nicht ausgeschlossen. Zuvor hatte sie wiederholt an die EU-Partner appelliert, noch vor Ende der Sommerpause zu einer Einigung in dem Streit zu finden.

pe/isd