EU-Gipfel fortgesetzt

Die ganze Nacht über waren die Gespräche zunächst in großer Runde und dann in kleineren Gruppen weitergelaufen. Die 27 Staats- und Regierungschefs verhandeln seit Freitag über den geplanten Aufbaufonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise.

Der EU-Gipfel zum Corona-Hilfsfonds und dem nächsten Gemeinschaftshaushalt soll am Montagnachmittag fortgesetzt werden. Das Plenum der Staats- und Regierungschefs sei aufgelöst worden und werde um 16.00 Uhr erneut zusammenkommen, schrieb ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am frühen Montagmorgen im Internetdienst Twitter. Die ganze Nacht über waren die Gespräche zunächst in großer Runde und dann in kleineren Gruppen weitergelaufen.

Die 27 Staats- und Regierungschefs verhandeln seit Freitag über den geplanten Aufbaufonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Größter Knackpunkt ist weiter der Anteil jener Gelder aus dem insgesamt 750 Milliarden Euro schweren Corona-Fonds, die als nicht-zurückzuzahlende Zuschüsse ausgezahlt werden sollen.

Nach dem ursprünglichen Vorschlag sollten 500 Milliarden Euro als Zuschüsse fließen, um insbesondere die hart von der Pandemie getroffenen Länder im Süden Europas zu unterstützen. Auf Druck von Österreich, Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Finnland senkte Michel diesen Betrag am Samstag auf 450 Milliarden Euro ab. Am Sonntag bot er dann 400 Milliarden Euro an. Dafür sollte der Anteil der Mittel, die als Kredite vergeben werden sollen, jeweils angehoben werden, so dass der Gesamtbetrag gleich bliebe.

Dies aber reichte dem Kreis der sogenannten sparsamen Länder nicht. Sie boten dem Vernehmen nach zuletzt einen Betrag von 350 Milliarden Euro an Zuschüssen an. Zudem verlangten diese Staaten auch nochmals höhere Rabatte auf ihre Beitragszahlungen in den EU-Haushalt. Vor allem Frankreich stemmte sich jedoch dagegen, bei den Zuschüssen unter 400 Milliarden Euro zu gehen.

Offen war auch noch ein weiterer Streitpunkt: Ungarn und Polen wehren sich vehement gegen Pläne, die Auszahlung von EU-Haushaltsgeldern mit der Frage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten zu verknüpfen. Beide Länder stehen wegen der Untergrabung von Werten wie der Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz seit Jahren in der EU am Pranger.

Die Stimmung war übereinstimmenden Quellen zufolge zum Teil gereizt. Aus einer Delegation hieß es am Sonntag, Österreich und die Niederlande würden die Frage der Rechtsstaatlichkeit "instrumentalisieren", um die Verhandlungen zu blockieren.

pe/dja