"Sparsame Vier" durchgesetzt

Im Vergleich zum Stand vor dem Gipfel konnten die Niederlande, Schweden, Österreich und Dänemark eine Erhöhung ihrer Nachlässe im Finanzzeitraum von 2021 bis 2027 um 7,87 Milliarden Euro durchsetzen, wie aus dem Abschlussdokument vom Dienstag hervorgeht.

Im Tauziehen um den Corona-Hilfsfonds haben die "sparsamen Vier" deutlich höhere Rabatte auf ihre Beitragszahlungen in den EU-Haushalt durchgesetzt.

Die vier Länder hatten sich bei dem ab Freitag laufenden Gipfel vehement dagegen gesträubt, dass aus dem Corona-Hilfsfonds von 750 Milliarden Euro 500 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuschüsse an die am stärksten von der Pandemie getroffenen Länder gehen. In schwierigen Verhandlungen wurde dieser Anteil beim Gipfel auf 390 Milliarden Euro gesenkt. Der Rest fließt als Kredite.

Nach dem Brüsseler Kompromiss sollen die Niederlande nun einen Rabatt von 1,92 Milliarden Euro jährlich erhalten. Dies sind 345 Millionen Euro mehr als noch vor dem Gipfel geplant. Schweden soll pro Jahr 1,07 Milliarden Euro Rabatt bekommen, das sind 271 Millionen mehr.

Österreich konnte seinen Rabatt sogar auf 565 Millionen Euro mehr als verdoppeln. Und Dänemark kommt nun auf 377 Millionen Euro - ebenfalls fast doppelt so viel wie zuvor.

Deutschland als größter Finanzier der EU erhält als fünftes Land einen deutlichen Rabatt auf seine Beiträge. Er war aber von dem Corona-Streit nicht betroffen und bleibt unverändert bei 3,67 Milliarden Euro pro Jahr.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wandte sich gegen Kritik an dem deutschen Rabatt. Er gehöre aus ihrer Sicht "zu dem Gleichgewicht", das nun erreicht worden sei. Sie verwies darauf, dass Deutschland bei dem Treffen keine Rabatterhöhung verlangt habe.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte noch kurz vor dem Gipfel gefordert, alle Rabatte abzuschaffen. Das hatte auch die EU-Kommission ursprünglich geplant und dabei auch die Unterstützung einer Reihe von Mitgliedstaaten.

Macron sagte dazu, die Debatte über die Rabatte hätte geführt werden können. Durch die Corona-Krise hätten sich aber die Prioritäten verschoben. Bei den Verhandlungen über den Corona-Aufbaufonds seien sie ein Mittel gewesen, zögernde Länder zu überzeugen. Perfekt sei der Rabattmechanismus aber natürlich nicht.

Der Gipfel habe dennoch eine "grundlegende" Änderung in der EU gebracht, sagte Macron. Die EU-Staaten nähmen nun gemeinsam Kredite auf und hätten für den Corona-Fonds "wirkliche Mechanismen zum Solidaritäts- und Haushaltstransfer" entwickelt. Das sei "die wichtigste Schlacht" bei dem Treffen gewesen.

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