Das hat nichts mehr mit Demokratie gemein

Die Wahl zum Regionalparlament in Hongkong im September wird verschoben. Als Grund gab die pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam am Freitag den Anstieg bei den Corona-Neuinfektionen an.

Der Schritt dürfte auf wütende Proteste der Demokratie-Aktivisten in Hongkong stoßen.

Es sei ihre "schwerste Entscheidung der vergangenen sieben Monate", sagte Lam zur Verschiebung der Wahl vor Journalisten in Hongkong. Lokale Medien hatten bereits über eine Verschiebung spekuliert, zumal die Führung seit Monaten unter dem Druck von Massenprotesten steht. Diese richten sich inzwischen vor allem gegen das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz, das vor vier Wochen in Kraft trat.

International besteht die Sorge, dass die Demokratie-Bewegung in Hongkong durch das sogenannte Sicherheitsgesetz unterdrückt werden soll. Nach dem Gesetz können Aktivitäten, die von den Behörden als Subversion, Sezession, Terrorismus oder Verschwörung mit ausländischen Kräften gewertet werden, mit lebenslänglichen Haftstrafen geahndet werden.

jpf/cp