Die nordirische DUP hat ihren Widerstand gegen das von Premierminister Boris Johnson mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen bekräftigt. "Ohne Änderungen werden wir das Abkommen des Premierministers nicht billigen", sagte die Vorsitzende Arlene Foster beim DUP-Parteitag am Samstag in Belfast. In dieser Form schädige das Abkommen die Wirtschaft Nordirlands und schwäche die Grundpfeiler des Vereinigten Königreichs.
Johnson, der mit seiner konservativen Tory-Partei im Parlament keine Mehrheit hat, ist auf die zehn Stimmen der DUP-Abgeordneten dringend angewiesen. Seitdem die Konservativen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 2017 unter Johnsons Vorgängerin Theresa May ihre Mehrheit verloren, fällt der ultrakonservativen protestantischen Kleinstpartei, deren Kernanliegen der Verbleib Nordirlands im Vereinigten Königreich ist, die Rolle der Mehrheitsbeschafferin für die Regierung zu.
Die DUP befürwortet zwar den Brexit, hat aber sowohl dem von May ausgehandelten Abkommen als auch dem von Johnson vorgelegten Abkommen ihre Zustimmung verweigert. Sie fürchtet, dass das nun vorliegende Abkommen eine Grenze in der Irischen See zwischen Irland und Großbritannien schafft und somit langfristig eine Vereinigung von Irland und Nordirland wahrscheinlich werden lässt.
Angesichts der verfahrenen Lage fordert Johnson vorgezogene Neuwahlen am 12. Dezember. Ob er die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erhält, ist offen. Das Unterhaus könnte darüber am Montag entscheiden. "Unsere Stimmen zählen, und unsere Stimmen werden auch in den kommenden Tagen zählen", sagte DUP-Chefin Foster.
ju
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