Berlin - (ots) - Die Gefängnisse in der Türkei sind gut in Schuss. Auch in punkto
Sauberkeit gibt es nichts zu meckern. Dafür sind sie rappelvoll. Denn im
Reich von Recep Tayyip Erdogan sperrt man gern Leute ein. Seine Polizei
hilft bei der Überführung der Täter gewohnheitsmäßig mit Schlägen nach.
Gegen die Gewalt in staatlichem Gewahrsam soll der Präsident endlich
ein "klares und festes Zeichen" setzen, fordert das Komitee gegen Folter
des Europarats. Klar und fest ist Erdogans Haltung in der Gewaltfrage
bereits. Und der Ruf des türkischen Repressionsapparates ist ja nicht
erst seit heute ruiniert. Wenig beeindruckt haben die türkischen
Behörden den Report entsprechend zurückgewiesen.
Dennoch ist es wichtig,
dass solche Berichte vor aller Welt lüften, was sich in der Türkei oder
anderswo in Europa verborgen hinter den Mauern der Knäste und auf
Polizeiwachen abspielt, sie den Opfern von Misshandlungen und Willkür
eine Stimme geben.
Wirkliche Veränderungen aber wird es in der Türkei
auch auf diesem Feld nicht geben, solange EU-Staaten mit der Politik von
Erdogans AKP unter einer Decke stecken. Polizeifolter und
Gefängnisstaat sind die nach innen gerichtete Seite der
Expansionspolitik des Nato-Partners.
Mit dem unseligen PKK-Verbot und Kriegswaffenexporten leistet Deutschland ihm weiter Beihilfe.