Die Kommunal- und Bürgermeisterwahlen haben großen Einfluss auf die Bürger einer Stadt oder eines Kreises: Der Stadtrat und Bürgermeister als Chef der Verwaltung beeinflussen und bestimmen z.B. die Verteilung von öffentlichen Geldern auf gemeinnützige Vereine, Hilfsorganisationen und Bürgerprojekte. Sie entscheiden über Bauprojekte, genehmigen Kulturveranstaltungen und bestimmen in vielen Fällen die Hygienemaßnahmen in der andauernden Covid-19 Pandemie wie die Maskenpflicht zum Beispiel auf dem Münsteraner Wochenmarkt.
Regelmäßige Wahlen sind der direkteste und effizienteste Weg, diese und viele andere Angelegenheiten zu beeinflussen.
Wer darf wählen?
Dieses Jahr kann zum zweiten Mal bereits ab dem Alter von 16 Jahren mitgewählt werden.
Doch es gibt noch einige weitere Voraussetzungen: Wahlberechtigte müssen spätestens ab dem 28. August 2020 ununterbrochen in einem der 33 Wahlbezirke Münsters gemeldet sein und eine Deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen.
Zuletzt müssen Wähler im Wählerregister der Stadt eingetragen sein. Wer eine Wohnung hat, aber nicht in Münster gemeldet ist oder wohnungslos im Stadtgebiet lebt, kann bis zum 24. August 2020 eine Aufnahme ins Wahlregister beantragen
Wer wird gewählt?
In der Kommunalwahl 2020 werden verschiedene Ämter besetzt, die Stimmen dafür werden auf jeweils eigenen Stimmzetteln abgegeben.
In Münster wird über den Bürgermeister, den Stadtrat und die Bezirksvertretungen abgestimmt.
Wer nicht im Stadtgebiet Münster, sondern in einem Landkreis lebt, stimmt anstelle der Bezirksvertretung mit jeweils einer Stimme über Landräte und einen Vertreter für den Kreistag ab.
Alle Wahlberechtigten haben eine Stimme für jedes dieser Ämter, das heißt für jeden separaten Stimmzettel. Die einzelnen Kandidaten selbst sind mit ihren Parteien gelistet.
Eine kurze Liste der Bürgermeisterkandidaten finden Sie weiter unten in diesem Artikel.
Wahlverfahren
Laut dem Wahlamt sollen sämtliche Wahlbenachrichtigungen bis zum 23. August 2020 zugestellt sein. Hier sind sämtliche wichtigen Informationen vermerkt. Insbesondere die Anschrift Ihres Wahlraumes (Wahllokales) finden Sie auf der Wahlbenachrichtigungskarte unten links.
Um eine Stimme abzugeben, muss ein Personalausweis, Reisepass oder Identitätsnachweis und idealerweise auch der Wahlberechtigungsschein vorgelegt werden.
Wichtig: Es kann auch gewählt werden, falls Sie Ihre Wahlberechtigungskarte verloren haben.
Die Auswertung beginnt am 13.September ab 18:00 Uhr.
Spätestens am nächsten Tag ist mit Ergebnisse der Wahl zu rechnen. Sollte kein Bürgermeisterkandidat mehr als die Hälfte aller Stimmen gewinnen können, wird es am 27. September 2020 eine Stichwahl geben.
Wichtig: Stimmzettel, die nicht mit einem Kreuz, sondern zum Beispiel mit einem Häkchen, einem Smiley oder einem ausgemalten Punkt abgegeben werden, gelten als ungültig.
Dasselbe gilt für beschädigte, undeutlich ausgefüllte, oder solche Zettel, auf denen mehrere Kandidaten ausgewählt wurden.Nehmen Sie sich daher Zeit, lesen Sie die Hinweise aufmerksam und fragen Sie bei Problemen die Wahlhelfer.
Corona: Auch wenn und gerade weil die Beteiligung an Wahlen ein grundlegendes demokratisches Recht darstellt, ist es wichtig, aufeinander Rücksicht zu nehmen. Insbesondere mit Sicht auf erneut steigende Infektionszahlen ist die Einhaltung von Hygieneregeln ein wichtiger Teil dieser Rücksichtnahme.
Gerade Wähler*Innen aus Risiko-Gruppen sollten nicht ausgeschlossen oder unnötig gefährdet und so von der Wahl abgeschreckt werden. Es gilt: Abstand halten, Mund-Nase-Masken auch ohne ausdrückliche Pflicht gerade in Innenräumen und in dem Bus in Richtung Wahllokal und regelmäßiges Händewaschen vor und nach der Stimmabgabe
Briefwahlen
Falls sie am Wahltag nicht ins Wahllokal kommen können oder wollen, können Sie bis zum 11.09.2020 eine Briefwahl beantragen. Das geht auf drei Wegen:
1. Füllen Sie die Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte aus und schicken sie diese an das Wahlamt Münster (48127 Münster)
2. Besuchen Sie ab dem 18.08.2020 das Hauptwahlbüro persönlich und wählen Sie mit den Briefwahlunterlagen vor Ort (VHS-Forum, Aegidiimarkt
3. Beantragen Sie die Briefwahlunterlagen bis spätestens zum 10. September 2020 online: https://www.citeq.de/IWS/startini.do?mb=5515000
Wichtig: Im Online-Formular muss die korrekte Wahl angegeben werden, um einen Stimmzettel zu erhalten: „KOMMMUNALWAHL am 13.09.2020“
Um gezählt zu werden, muss der Brief bis zum 13.09.2020 das Wahlamt erreicht haben. Daher sollte er zur Sicherheit einige Tage im Voraus abgeschickt oder direkt im Hauptwahlbüro (VHS-Forum, Aegidiimarkt 2) abgegeben werden.
Parteien und Kandidaten
In Münster werden elf Parteien mit insgesamt neun Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt antreten. Da es auf kommunaler Ebene keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, verfallen auch geringe Ergebnisse nicht, sondern werden bei der Bildung des Stadtrates berücksichtigt.Die CDU stellt Markus Lewe für eine dritte Amtszeit auf.
Mit einem selbstgewählten Schwerpunkt auf Wirtschaft und Finanzen und dem Verweis auf bisherige Regierungsarbeit sollen Auswirkungen der Corona-Krise reduziert werden.
Die SPD tritt an mit Dr. Michael Jung.
Ihr Programm ist breit aufgestellt und sieht vor allem Investitionen in Wohnraum, öffentliche (Verkehrs-)Infrastruktur, Klimaschutz und die Digitalisierung an Schulen vor. Jung will diese und andere Themen umsetzen und kritisiert, Münster sei bisher nur wenig vorrangekommen.
Mit Peter Todeskino wollen Die Grünen besonders durch ein kombiniertes Verkehrs- und Wohnkonzept punkten. Das bedeutet beispielsweise Car-Sharing, der Erhalt von städtischen Freiflächen in Kombination mit bezahlbaren und diversen Wohnkonzepten und eine Autofreie Altstadt. Zusätzlich sollen erneuerbare Energie und ökologisches Wirtschaften gefördert werden.
Die FDP setzt auf die Digitalisierung von Schulen und Bürgeramt sowie den Ausbau des Städtischen Glasfasernetzes ein. Außerdem sollen Steuersenkungen für Gewerbe und Mittelstand sowie neue Gewerbe- und Industrieflächen die Wirtschaft ankurbeln. Auch die Start-up Kultur soll gefördert werden. Der Kandidat Jörg Berens betont insbesondere die Unterstützung für die mittelständische Gastronomie und kritisiert bisherige Ausgaben der Haushaltspolitik
Die Linke mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Thoden tritt insbesondere für soziale Themen ein: Bezahlbares Wohnen und öffentliche Verkehrsmittel, eine Autofreie Innenstadt und mehr Geld für kommunale Pflege- und Gesundheitszentren. Alleinstellungsmerkmale sind die Ziele einer feministischen Stadtpolitik und der Integration und (politischen) Teilhabe geflüchteter Menschen.
Die Piratenpartei stellt den Informatiker Sebastian Kross auf. Das Wahlprogramm der Partei ist derzeit noch in Arbeit, das 2014er Programm betont die Einbindung von Bürgern in politische Entscheidungen, Transparenz und mehr Sachpolitik. Neben inklusivem Wohnraum und Verbesserung von Infrastruktur und Elektromobilität sollte vor allem Raum für Innovation entstehen.
Die ÖDP und ihr Kandidat Michael Krapp bieten öko-soziale Politik, um nach dem Prinzip: „Mensch vor Profit“ eine Kontrollinstanz innerhalb des Rates zu bilden. Dazu soll zunächst eine Ratsgruppe gebildet werden, um Aufklärungs- und Kontroll-arbeit innerhalb der Politik zu liefern. Im Programm dominieren die Themen Energie, Verkehr, sowie Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz
Der Kandidat der Münsterliste, Dr. Georgios Tsakalidis, ist nach eigenen Angaben der erste Anwärter auf den Bürgermeisterposten mit Migrationsgeschichte. Er und die Partei wollen insbesondere die kommunalen Aufgaben ausweiten und im Rahmen der kommunalen selbstverwaltung einige Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen Rückgängig machen. Sie streben außerdem einen Wandel von Willkommenkultur zur „Willkommensstruktur“ an.
Die Partei tritt
erstmals mit Roland Scholle als Ob-Kandidat für die Münsteraner Kommunalwahlen
an. Ihr Programm ist noch nicht veröffentlicht, 2017 setzten sie sich jedoch
das Ziel, Münsters Image zwischen „wortkarger Bürgerlichkeit“, „in Beton gegossener
Werte“ und „Studentenverbindungen mit geordneten Verhältnissen“ durch neue
Perspektiven zu ergänzen. Denn auch in Münster mache Fortschritt und Vielfalt
nicht halt.
Das Programm der zu der vergangenen Europawahl gegründeten EU-weiten Partei Volt stellt ein besonderes Programm vor: Durch eine Europäische Perspektive wollen Sie die Probleme Münsters nach dem Vorbild erfolgreicher Strategien anderer Städte (sog. „Best Practices“) angehen. Sie sieht Münster als eine Europäische und weltoffene Stadt. Konkreter sind diese Ziele eine konsequente Umweltpolitik, nachhaltige Mobilität, gerechte Sozialpolitik und Digitalisierung.
Die AfD tritt ohne Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt an. Im Vorwort des Sprechers des Öandesverbandes NRW kritisiert dieser einen vermeintlichen Kontrollverlust und Unischerheit der „heimischen Bevölkerung“, die sich „fremd im eigenen Land“ fühle. Für Münster will die Partei mehr Bürgerbeteiligung, soziale Marktwirtschaft und einen „Schutz für unsere deutsche Kultur“ erreichen. Gleichzeitig werden hohe Investitionen und ein Verlust von Lebensqualität in Folge von Bevölkerungswachstum der Stadt kritisiert.
