Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht in Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hauptverantwortliche für die Krise der Partei und fordert ein vorzeitiges Ende ihrer Kanzlerschaft. "Wir sind in einer ganz schwierigen Situation", sagte Merz am Montagabend im ZDF. Seit Jahren lege sich "wie ein Nebelteppich die Untätigkeit und die mangelnde Führung durch die Bundeskanzlerin" über das Land. Das gesamte Erscheinungsbild der Bundesregierung sei "einfach grottenschlecht".
Merz plädierte für das vorzeitige Ende der Amtszeit Merkels. "Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert bis zum Ende dieser Wahlperiode", sagte er. "Das geht einfach nicht." Dafür seien die Probleme in Deutschland, aber auch die internationalen Herausforderungen viel zu groß.
Die Landtagswahl in Thüringen, bei der CDU und SPD stark an Stimmen einbüßten, sei ein "großes Misstrauensvotum gegenüber der großen Koalition in Berlin" gewesen. Die Bundesregierung sei "abgestraft worden".
Merz, der im Dezember 2018 Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Wahl um den CDU-Vorsitz unterlegen war, nahm die Parteichefin demonstrativ in Schutz. Sie habe "dabei nach meiner Beobachtung kaum eine negative Rolle gespielt", sagte er mit Blick auf das schwache Ergebnis in Thüringen. An der Basis stehe "ganz überwiegend die Bundeskanzlerin im Mittelpunkt der Kritik". Von ihr würden "politische Führung und klare Aussagen erwartet".
Als Beispiel nannte er die Grundrente, über die seit Monaten ergebnislos in der großen Koalition diskutiert werde. Dabei stehe im Koalitionsvertrag, dass sie mit einer Bedürftigkeitsprüfung kommen solle. Die Menschen fragten sich, warum die CDU das nicht durchsetze, sondern "immer wieder Zugeständnisse an die SPD" mache.
Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) warnte seine Partei vor zu viel Nabelschau. "Mit dem Gerede über die Kanzlerkandidatur muss endlich Schluss sein", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Sonst erleiden wir mit der ständigen Selbstbeschäftigung das gleiche Schicksal wie die SPD und marginalisieren uns selbst."
Die CDU müsse sich stattdessen "auf ihre Markenkerne besinnen", verlangte Linnemann. Themen wie Breitbandausbau, Digitalisierung und die Ausstattung der Bundeswehr seien den Wählern wichtig - "nicht Personaldiskussionen in der Blase Berlin".
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer äußerte scharfe Kritik an der Parteiführung. "Die Wahlniederlage in Thüringen ist die logische Konsequenz einer gefühlt inhaltsleeren Politik der Bundes-CDU", sagte er der "Augsburger Allgemeinen".
cne/cha AFP
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