Bei
den Kommunalwahlen in Hamm statt hat der Bürger insgesamt drei
Stimmen - erstens für die Wahl des Oberbürgermeister, zweitens für
die Wahl des Stadtrats und drittens für die
Bezirksvertretungen.
Nachfolgend präzisieren wir zunächst, worum es sich bei diesen zu
wählenden Organen jeweils handelt und stellen anschließend die neun
Bürgermeisterkandidaten vor.
Welche Organe werden wie gewählt?
Im
Vordergrund steht die Wahl des Bürgermeisters. Letzterer leitet die
Stadtverwaltung. Er ist Vorsitzender des Rates und oberster
Repräsentant der Stadt Hamm. Der Bürgermeister wird direkt gewählt
– also als konkrete Einzelperson von den Bürgern, und nicht über
eine Parteiliste oder von einem Gremium. Um die Wahl zu gewinnen,
muss ein Kandidat mindestens 50% der gültigen Stimmen erhalten.
Kommt eine Mehrheit in dieser Höhe nicht zustande, findet am
27.09.20 eine Stichwahl statt. Die insgesamt neun Kandidaten, die
sich zur OB-Wahl aufstellen lassen, werden weiter unten präsentiert.
Der ebenfalls zu wählende Stadtrat ist die Exekutive der
Stadtverwaltung. Als solche legt er nicht die Gesetze legislativ
fest, sondern ist dafür zuständig, über
eingereichte Vorschläge und Anträge zu
beraten und abzustimmen.
Ein eigentliches Legislativ-Organ gibt es auf kommunaler Ebene nicht,
da gemäß des Prinzips der kommunalen Selbstverwaltung die Bürger
selber indirekt an der Aufstellung von Gesetzesvorschlägen beteiligt
sein sollen. Dies läuft zum Beispiel über Ortsverbände von
Parteien ab oder über beratende Experten-Bürger in den Ausschüssen
des Stadtrates. Der Stadtrat vertritt somit bei seinen Abstimmungen
die Bürger der Stadt auf kommunaler Ebene. Der Bürgermeister ist
Vorsitzender des Stadtrates und arbeitet eng mit den Ausschüssen des
letzteren zusammen. Neben
dem Bürgermeister hat der Rat der Stadt Hamm 58 Mitglieder. Diese
werden zur Hälfte in den Kommunalwahlbezirken direkt
als konkrete Einzelkandidaten gewählt.
Die zweite Hälfte wird über die Parteilisten (sogenannte
„Reservelisten“) indirekt
gewählt.
Als
drittes sind die Bezirksvertreter für die sieben Stadtbezirke Hamms
zu wählen. Als kleinste politische Einheit kommen die
Bezirksvertretungen
der Bürgerbeteiligung
am nahesten: Sie beraten und bestimmen über Angelegenheiten, die der
Bürger innerhalb seiner eigene Wohngegend im jeweiligen Bezirk hat.
Jede
der sieben Bezirksvertretungen der Stadt Hamm besteht aus jeweils 19
Mitgliedern. Diese werden ausschließlich über Listenwahlvorschläge
indirekt gewählt. Es können als keine Einzelnkandidaten gewählt
werden, sondern nur Parteien, die dann die jeweiligen
Bezikrsvertreter aus ihren eigene Reihen später festlegen.
Die
neun OB-Kandidaten im Überblick
Thomas
Hunsteger-Petermann (CDU)
Bei
ihm handelt es sich um ein Hammer CDU-Urgestein: Der 67-Jährige ist
bereits seit 1999 Bürgermeister in Hamm
und
stellt sich auch dieses Jahr wieder zur Wahl. Seit 1972 ist
Hunsteger-Petermann Mitglied in der CDU. Er befindet sich in dermaßen
vielen Gremien der städtischen Beteiligungsgesellschaften,
Aufsichtsräten, Vorstandsposten und Fördervereinen, dass hier nur
einige wenige davon aufgezählt werden können: Er sitzt zum Beispiel
im Vorstand des Deutschen
Städtetags, im Gremium der „Energie- und Wasserversorgung Hamm
GmbH“ und bei der Sparkasse Hamm im Bilanzprüfungsausschuss und im
Kreditausschuss. Ferner bekleidet er Posten als Vorsitzender sowohl
im Beirat der Grundstücks- erschließungsgesellschaft der Sparkasse
als auch im Verkehrsverein Hamm. Hunsteger-Petermann sitzt auch im
Aufsichtsrat der Zentralhallen Hamm GmbH.
Diese Posten
zeichnen bereits das hauptsächliche Wahlprogramm von
Hunsteger-Petermann ab: Sein
Fachgebiet liegt eindeutig in der Planung des Städtebaus, der Regelung des
Finanzhaushalts und der Organisation von Kulturveranstaltungen.
Genau darauf lag der Fokus seiner Wahlkampf-Kampagne der sogenannten
„Mensch Thomas“-Tour: Bei letzterer reiste Hunsteger-Petermann in
verschiedene Bezirke und präsentierte dort die
Modernisierungs-Projekte, die an diesen Orten in Planung sind oder
teilweise schon stattfanden. Dazu gehörten ein neues
Stadtteilzentrum in Pelkum, der Hammer Tierpark und der Abbruch alter
baufälliger Hochhäuser an der Ecke Münsterstraße / Ecke Heessener
Straße.
Marc
Herter (SPD)
Der
46-jährige ist der hautpsächliche Konkurrent gegen Thomas
Hunsteger-Petermann. Herter ist seit 1991 Mitglied der SPD und seit
1994 Ratsmitglied. Ferner ist er Kreisverbandsvorsitzender der SPD
und gehört seit 2009 dem Landtag von Nordrhein-Westfalen
an.
In seiner Wahlprogramm „Bürgermeister für das Hamm von
Morgen“ verspricht Herter: Er will aktuelle Tendenzen wie die
Digitlaisierung, die Energiewende und die stets bunter werdende
Gesellschaft damit kompatibilisieren, dass man sich auf gutes Wohnen,
gut bezahlte Arbeit und klare Regeln des Zusammenlebens verlassen
kann: Ein technologischer Wandel, durch den traditionelle Pfeiler wie
das Handwerk nicht abgeschafft werden. Herter betont vor Allem das
Innovationszentrum, das Fraunhofer Anwendungszentrum und den
CreativRevier Heinrich Robert als Grundsteine, die Wirtschaft, Arbeit
und Zukunftsfähigkeit miteinander verbinden.
Für die
stärkere Unterstützung der Familie will sich Herter für folgende
Ziele einsetzen:
- Mehr Kitas und offene Ganztagsschulen
- Ein
Familienrathaus, in dem alle Leistungen an einem zentralen Ort
beantragt werden können
- Eine Reduzierung der Kitabeiträge auf
die Hälfte bis Ende des Jahres auf die Hälfte 
Arnela
Sacic (Grüne)
Arnela Sacic ist wurde 1992 in Bosnien-Herzegowina geboren und
floh 1995 wegen des Krieges mit ihren Eltern nach Deutschland. Im
Jahr 2010 trat sie den Grünen bei und wurde Sprecherin in deren
Jugendorganisation. Von 2012 bis 2018 war Sacic im Kreisvorstand des
Grünen Kreisverbandes als Beisitzerin tätig.
Das
Wahlkampfthema der jungen Bürgermeisterkandidatin: Klimaschutz und
soziale Gerechtigkeit miteinander vereinen. Der Klimaschutz ist Ihrer
Meinung nach nur dadurch möglich, dass der Verkehrsraum zwischen
Autofahrern, Fahrradfahrern und Füßgängern gleichberechtigt neu
aufgeteilt wird. Die Infrastruktur muss so geändert werden, dass
mehr Menschen dazu motiviert sind, mit dem Rad zu fahren. Ferner
fordert Sacic, dass Windkraft, Sonnenenergie, Umweltwärme und
Biomasse als Energiequellen in Hamm mehr Beachtung finden müssen,
damit sich die Stadtwerke müssen bis 2025 vom Atom- und Kohlestrom
komplett verabschieden können. Bezüglich der sozialen Gerechtigkeit
setzt Sacic auf einen festen Prozentsatz an sozial gefördertem
Wohnraum.
Ingo
Müller (FDP)
Der
46-jährige trat 1991 in die FDP ein. Von 1999 bis 2004 war Müller
in der Bezirksvertretung Hamm-Mitte und von 2009-2014
Fraktionsvorsitzender der FDP. Seit 2004 ist er Kreisvorsitzender der
FDP sowie Mitglied des Stadtrats. Vom 02.09.2008 bis zum 11. Juni
2014 hatte er das Amt des „dritten Bürgermeisters“ in Hamm
inne.
Müllers Schwerpunkt liegt im Wahlkampf auf der
Digitalisierung in Bezug auf Bildung und Verkehr. Er fordert zum
Beispiel eine digitale, selbstlernende Verkehrssteuerung für Hamm.
Dafür müsste Sensoren an den Straßenrändern eingebaut werden,
über die eine smarte Lenkung des Verkehrsflusses abläuft. Effekt
wären zum Beispiel weniger Drängeleien im Straßenverkehr: Über
die Sensorik könne das System Staus voraussehen. Die Autofahrer
würden rechtzeitig so umgeleitet werden, dass sie dauerhafter eine
„grüne Welle“ haben. Bezüglich Klimapolitik würde dies eine
geringere Luftverschmutzung bedeuten.
Was den Bereich Bildung
angeht, versucht die FDP vor allem eine eine Erweiterung der
Hochschule Hamm-Lippe im Bahnhofsviertel voranzutreiben. Auch die Ausstattung der Schüler mit Tablets und eine flächendeckende
WLAN-Abdeckung aller Schulen liegen ihm sehr am Herzen.
Pierre
Jung (AfD)
Pierre
Jung ist 43 Jahre alt und Kreissprecher der AfD. Er wendet sich gegen
die derzeitige Flüchtlingspolitik – also zum Beispiel gegen das
Projekt „sicherer Hafen“ - und gegen die
Klimanotstands-Maßnahmen. Jung befürwortet eine Verkehrspolitik,
die die individuelle Freiheit von Fahrern, deren Autos
Verbrennungsmotoren haben, nicht einschränkt. Er sagt auch der
aufkommenden Gender-Politik den Kampf. So kritisiert er zum Beispiel
die aufwendigen Formulierungen in Behördenschreiben, durch die
Männer, Frauen und Diverse gleichermaßen berücksichtigt werden
sollen. Jung betrachtet sowohl die Flüchtlingspolitik als auch den
Genderismus als „ideologische Experimente“, welche die Sicherheit
des Volkes bedrohen und Steuergelder verschwenden.
Sandra
Riveiro Vega (Die Linke)
Riveiro
Vega ist neben der Grünen Arnela
Sacic
die zweite Frau im Rennen um den Posten des Oberbürgermeisters. Sie
wurde 1982 geboren und ist seit 2012 in der Links-Partei.
Riveiro
Vega will in Ihrem Walhkampf vor allem gegen die immer weiter
auseinander driftende Schere zwischen arm und reich vorgehen. Sie
fordert einen besser bezahlbaren Wohnraum für alle und eine vierte
Gesamtschule. Als drei Kernbereiche, in denen dringend angepackt
werden muss, sind für sie Stadtentwicklung, Bildung und öffentliche
Daseinsvorsorge. Bezüglich des letzten Punktes fordert sie vor allem
die Abschaffung von Hartz IV und dass das Jobcenter
Leistungsbeziehende wesentlich stärker unterstützen müsste.
Cevdet
Gürle (Pro Hamm)
Der 43-jährige Kommunalpolitiker ist seit 2009 Mitglied der
Bezirksvertretung Hamm-Herringen
sowie
seit 2014 Ratsherr im Hammer Stadtrat
für
Pro
Hamm.
Gürle ist Fraktionsvorsitzender von Pro Hamm.
Pro Hamm
besteht explizit darauf, keine Partei, sondern eine
Wählergemeinschaft zu sein.
Dadurch
möchten die Mitglieder betonen: Gerade weil unsere Vereinigung
kleiner und nicht parteigebunden ist sind wir unabhängig. Gürle
selber betrachtet sich als konstruktive Opposition gegenüber den
seiner Meinung nach festgefahrenen etablierten Großparteien im Rat.
Er betont stets seine Nähe zu den Bürgern, deren Interessen er in
die Gemeinschaft von Pro Hamm direkt aufnehmen will um Ihnen im
Stadtrat eine Stimme zu geben. Gürle will Zukunftsthemen
wie Mobilität, Umweltschutz, Digitalisierung und Bildung stärker
vorantreiben als die etablierten Parteien es momentan zulassen.
Ferner liegt sein Fokus darauf, allen Menschen unabhängig von ihrer
Herkunft gleiche Rechte zu gewähren.
Gerd
Heistermann
(Einzelbewerber)
Heistermann
ist 62 Jahre alt und bewirbt sich unabhängig von einer Partei. Nach
seinem Studium der Philosophie und Germanistik ließ er sich zum
Lokalfunkjournalisten fortbilden und war von 1992 bis 2018
Chefredakteur von Radio Lippewelle Hamm. Danach folgten weitere
Fortbildung – erst zum Kommunikations-Trainer
und dann zum „Lernkultur-Coach
für Potentialentfaltung“
Das
Stichwort „Potentialentfaltung“ passt sehr gut zu Heistermanns
politichen Programm: Die Lösungsfindungen für politische Probleme
sollen utner seiner Führung stärker von den Ideen der Bürger
selbst ausgehen. Dafür sieht Heistermann zum Beispiel sogenannte
Bürgerräte vor, in denen der Einzelne die Politik aktiv
mitgestaltet.
Bezüglich Klimapolitik hat sich Heistermann
folgende Ziele gesetzt: Der Radverkehr soll doppelt so stark
ausgebaut werden wie bisher. Ferner setzt er auf eine stärkere
Nutzung des öffentlichen Personen-Nahverkehr und auf schadstoffarme
PKWs. Heistermann will Bürger, die durch Photovoltaik oder durch
Beteiligung an Energienossenschaften eigene Energie produzieren,
finanziell unterstützen.
Peter
Kessler (Einzelbewerber)
Der
71-jährige ist pensionierter Fitness-Trainer ist der zweite
parteilose Einzelbewerber.
Er war bereits 10 Jahre lang im Rat –
genauer gesagt zwei mal: Einmal für die deutsche rechtskonsverative
Kkleinpartei der „Republikaner“ und einmla für die
Bürgergemeinschaft Hamm. Kessler war auch 15 Jahre lang in
Bezirksvertretungen und in verschiedenen Ausschüssen – wie zum
Beispiel Wirtschafts- und Sportausschüssen - tätig.
Zu
seinem Wahlprogramm gehört, wieder für ein
traditionell-heimatliches Stadtbild zu sorgen: Er will vermeiden,
dass Hamm nicht noch mehr mit Shisha-Bars, Handyläden und
Spielhallen zugepflastert wird. Auch fordert Kessler mehr
Hilfeleistungen für arme Bürger, vor allem für Rentner.