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Trumps Spiel mit der Angst

Seit Wochen schon zeichnet Trump das Schreckensszenario eines Landes, das bei einem Wahlsieg Bidens in Chaos und Anarchie versinken würde.

"Niemand wird in Bidens Amerika sicher sein": US-Präsident Donald Trump hat in seiner Nominierungsrede für die Wahl am 3. November einen Frontalangriff auf seinen Rivalen Joe Biden gefahren. Der Republikaner bezeichnete seinen Herausforderer von den oppositionellen Demokraten am Donnerstagabend bei seiner Ansprache am Weißen Haus als "trojanisches Pferd für den Sozialismus". Trump warnte vor Chaos, Anarchie und wirtschaftlichem Niedergang, sollte Biden die Präsidentschaftswahl gewinnen.

"Joe Biden ist nicht der Retter von Amerikas Seele - er ist der Zerstörer von Amerikas Jobs", sagte Trump rund 65 Tage vor der Wahl. "Und wenn er die Chance bekommt, wird er der Zerstörer der amerikanischen Großartigkeit sein."

"Das ist die wichtigste Wahl in der Geschichte unseres Landes", sagte der republikanische Amtsinhaber in der Rede, mit der er die Nominierung seiner Partei für eine erneute Präsidentschaftskandidatur annahm. "Die Wahl wird darüber entscheiden, ob wir den amerikanischen Traum retten oder ob wir zulassen, dass eine sozialistische Agenda unsere hochgeschätzte Bestimmung zerstört." 

Es gehe darum, ob "Millionen hochbezahlte Jobs" geschaffen oder ob die US-Industrie zerstört und Millionen Jobs ins Ausland geschickt würden, sagte Trump. Die Wähler hätten darüber zu entscheiden, ob "gesetzestreue Amerikaner geschützt" würden, oder ob "gewalttätige Anarchisten, Agitatoren und Kriminelle, die unsere Bürger bedrohen", freie Hand bekämen.

In der Rede pries Trump die Bilanz seiner ersten Amtszeit - und auch seinen Umgang mit der Corona-Pandemie. Seine Regierung habe die "größte nationale Mobilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg lanciert". Noch in diesem Jahr würden die USA einen sicheren Impfstoff verfügbar haben und das Virus "vernichten".

In den USA wurden bereits mehr als 5,86 Millionen Coronavirus-Infektionen bestätigt, mehr als 180.000 Menschen starben an den Folgen der Infektion. Das sind die mit Abstand höchsten Zahlen weltweit. Trump ist für sein Krisenmanagement massiv in die Kritik geraten. In Umfragen für die Wahl am 3. November liegt er auch deswegen derzeit hinter Biden.

Der Rechtspopulist versucht, mit den Themen Wirtschaft und innere Sicherheit zu punkten. Seit Wochen schon zeichnet Trump das Schreckensszenario eines Landes, das bei einem Wahlsieg Bidens in Chaos und Anarchie versinken würde. Während die "radikale Linke" der Polizei die Finanzmittel streichen wolle, sei Biden "schwach", sagte Trump am Donnerstag. Tatsächlich hat sich Biden gegen Forderungen gestellt, der Polizei die Finanzmittel zu streichen.

Vor der Rede des Präsidenten hatte New Yorks früherer Bürgermeister Rudy Giuliani in einer Videoansprache vor einem drastischen Anstieg der Kriminalität gewarnt, sollte Biden die Wahl gewinnen. "Herr Präsident, machen Sie unser Land wieder sicher", sagte Giuliani.

Trumps Tochter Ivanka bezeichnete ihren Vater als "Krieger im Weißen Haus" und "Präsident des Volkes". Er sei zwar "unkonventionell", aber "echt".

Trumps Nominierungsrede bildete den Abschluss und Höhepunkt des viertägigen Parteitags der Republikaner, der wegen der Corona-Pandemie überwiegend virtuell abgehalten wurde. Die Wahl des Weißen Hauses als Ort der Ansprache war ein höchst umstrittener Traditionsbruch: Für gewöhnlich sind Wahlkampfveranstaltungen am Amtssitz des Präsidenten tabu. Die Demokraten und viele weitere Kritiker werfen Trump vor, das Weiße Haus als Machtsymbol im Wahlkampf zu missbrauchen. 

Zu der Rede kamen rund 1500 Gäste auf dem Rasen auf der Südseite des Amtssitzes des Präsidenten zusammen. Trotz der Corona-Krise standen die Stühle dicht beieinander, nur wenige Gäste trugen Schutzmasken.

fs/isd

Fabian Erik SCHLÜTER / © Agence France-Presse