(Tobias
Hachmann) Ich stellte Thomas Hunsteger-Petermann - dem amtierenden
Oberbürgermeister von Hamm - sechs Fragen zu seinem Programm für
die Kommunalwahl 2020. Vielen Dank an Herrn Hunsteger-Petermann für die
Antworten, die wir nachfolgend mit den Fragen
veröffentlichen.
Tobias
Hachmann:
Auf welche Weise soll dem Einzelhandel, der Gastronomie und
freischaffenden Künstlern unter die Arme gegriffen werden, um sie
für die Corona-Einschränkungen zu kompensieren?
Hunsteger-Petermann: Wir alle leiden unter der Corona-Krise. Trotzdem gibt es Gruppen, die stärker betroffen sind als andere: Dazu gehören vor allem die freischaffenden Künstler. Deshalb haben wir in unserer Stadt extra für diese Gruppe einen Sozialfonds eingerichtet. Gleichzeitig ist es für uns selbstverständlich, dass wir an den Stellen helfen, wo es uns möglich ist: Deshalb haben wir uns gerade zu Beginn der Krise sehr flexibel bei der Zahlung der städtischen Gebühren und Abgaben gezeigt, um zumindest ein wenig Druck von den Unternehmern zu nehmen.
Tobias
Hachmann: Welchen Kurs zwischen Einschränkungen und
Lockerungen befürworten Sie bezüglich der Corona-Krise?
Hunsteger-Petermann:
Ich stehe für einen gesunden Mittelweg. Oberste Prämisse hat für
mich der Schutz der Bürgerinnen und Bürger; dem ist alles
unterzuordnen. Gleichzeitig möchte ich das öffentliche Leben nur
soweit einschränken, wie das unbedingt notwendig ist: Zumal ich –
wie eben schon einmal angedeutet - immer auch die Interessen von
Gastronomen, Unternehmen, Künstlern und anderen Gruppen im Blick
habe. Ein zweiter Lockdown wäre für alle Seiten eine Katastrophe.
Deshalb müssen wir die Schutzmaßnahmen weiterhin hoch halten,
auch wenn wir alle den Wunsch nach größtmöglicher Normalität
verspüren. Diese Abwägung ist zugegebenermaßen nicht ganz einfach,
zumal viele Entscheidungen auch von Bund und Land getroffen werden,
so dass der Spielraum eines Oberbürgermeisters teilweise stark
eingeschränkt ist.
Tobias Hachmann: Sie sind in sehr vielen Gremien städtischer Beteiligungsgesellschaften und auch in Aufsichtsräten und Fördervereinen. Dabei decken Sie alle politischen Bereiche ab, die in einer funktionierenden Versorgung der Bürger, eine funktionierende Infrastruktur, in die Wirtschaft und in die Kultur hineinspielen. Haben Sie innerhalb dieses alles umfassenden Feldes ein Trumpf in der Hand, von dem Sie überzeugt sind, Ihren Einfluss und Ihre Kompetenz besonders gut für die aktuellen kommunalpolitischen Aufgaben einsetzen können? Können Sie kurz konkretisieren, wie Sie Ihr wichtigstes Kompetenzfeld aus der oben umrissenen Auflistung für Ihr wesentliches Wahlkampfziel einsetzen wollen?
Hunsteger-Petermann: Ein Aufsichtsrat muss zu allererst das Wohl des jeweiligen Unternehmens im Blick haben: Deshalb sind in dem Gremium neben anderen Vertretern meist Politiker unterschiedlicher Parteien vertreten. Aber selbstverständlich sind die städtischen Töchter – wie etwa die Stadtwerke, die Wirtschaftsförderung oder auch der Verkehrsverein – auch dem Wohl der Bürgerinnen und Bürgerinnen verpflichtet. Das ist schließlich ihre Daseinsberechtigung. Für einen Oberbürgermeister alleine ist es gar nicht möglich, sich ein bestimmtes Unternehmen gezielt zunutze zu machen. Denn: Neben dem bereits erwähnten Aufsichtsrat trifft der Rat der Stadt Hamm die wesentlichen Entscheidungen. Deshalb ist es unser Ziel, dass hier die CDU Hamm die stärkste Kraft bleibt, so dass wir Hamm auch zukünftig nach unseren Vorstellungen gestalten können.
Tobias
Hachmann: Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten
Probleme, denen sich der Rat nach der Wahl stellen muss?
Hunsteger-Petermann:
Zunächst einmal müssen wir die Corona-Krise erfolgreich bewältigen:
Zumal aktuell auch die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt Hamm durch
wegbrechende Steuereinnahmen eingeschränkt sind. Trotzdem sehe ich
die Zukunft unserer Stadt sehr positiv, weil wir schon vor der Krise
zentrale Projekte auf den Weg gebracht haben: Dazu gehört
beispielsweise der „Erlebensraum Lippeaue“ als größtes
Stadtentwicklungsprojekt der kommenden Jahre, der Bau des neuen
Wassersportzentrum oder auch die Rundumsanierung unseres Tierparks.
Besonders stolz bin ich auf die zahlreichen Projekte der
Stadtentwicklungsgesellschaft, über die wir insbesondere die
Entwicklung des Hammer Westens vorantreiben konnten. Zu den größten
Herausforderungen der Zukunft gehört der weitere Umbau der
Innenstadt: Auch dafür haben wir erhebliche Vorleistungen erbracht.
Insgesamt hat die öffentliche Hand einen dicken dreistelligen
Millionenbetrag in die Innenstadt investiert. Diesen Vorleistungen
sind an vielen Stellen private Investitionen gefolgt. Jüngste
Erfolgsmeldung ist die Ansiedlung des Autobahnamtes, die das Gelände
auf der Rückseite des B&B-Hotel beziehen wird. Allein dadurch
entstehen im Herzen unserer Innenstadt bis zu neue Arbeitsplätze.
Das Beispiel „Kaufhof“ zeigt, dass der eingeschlagene Weg noch
lange nicht am Ziel ist: Wir werden immer wieder neu vor
Herausforderungen gestellt. Aber auch für diese Fläche haben wir
bereits konkrete Vorstellungen. Ganz allgemein lässt sich sagen: Das
Konzept für die Zukunft besteht aus Wohnen, Dienstleitung, Kultur
und Erleben.
Tobias
Hachmann: Wie wollen Sie Hamm zukunftsfähig machen?
Hunsteger-Petermann:
In Teilen habe ich das bereits angedeutet. Unser oberstes Ziel muss
es sein, attraktive neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür bauen wir
aktuell ein Innovationszentrum neben der Hochschule, in dem gute
Ideen und junge Gründer weiterentwickelt und bestmöglich
unterstützt werden sollen. Das ist aber nur der erste Schritt. Meine
Vision für die Zukunft ist der Bau eines Stadtteils, der neben
wissenschaftlichen Einrichtungen und Wohnungen für Studierende auch
ein Kongresszentrum bietet: Dadurch wird Hamm auch als Tagungszentrum
attraktiv, zumal unsere Stadt aus allen Himmelsrichtungen
hervorragend zu erreichen ist. Aus dem gleichen Grund streben wir die
Reaktivierung des alten Rangierbahnhofs an: Damit könnte sich Hamm
zu einem Logistikstandort der Superlative herausbilden. Durch die
Nähe zum Kanal – dieser gehört zu den größten Binnenhäfen
Deutschlands – können wir die Waren trimodal auf den Weg bringen.
Die Logistik der Zukunft besteht in der bestmöglichen Vernetzung von
Wasser, Schiene und Straße. Im Übrigen sehe ich darin auch den
besten Weg zum Natur- und Klimaschutz: Schon ein Güterzug kann mehr
als 40 Lastwagen ersetzen. Ein wesentlicher Erfolg für den Erfolg
eines solchen Projektes ist der Bau der B63n. Auch dafür werden wir
mit allen Mitteln kämpfen, die uns zur Verfügung stehen. Unser
Verkehrsminister Hendrik Wüst hat bereits seine Unterstützung
zugesagt.
Tobias
Hachmann: Welche Maßnahmen sind Ihrer Meinung nach
für die Förderung der Familie notwendig?
Hunsteger-Petermann:
Dafür braucht es ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Mit der
„Wohnbaulandinitiative“ haben wir bereits dafür gesorgt, dass
junge Familien in Hamm den Wohnraum finden, der zu ihnen passt –
und das in allen Stadtbezirken und für jeden Geldbeutel. Bei den
städtischen Abgaben und Gebühren sind wir heute schon deutlich
preisgünstiger als unsere Nachbarkommunen. Mit den bereits genannten
Maßnahmen schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Hamm in
Zukunft noch mehr attraktive Arbeitsplätze bieten kann als heute.
Darüber hinaus bieten wir heute schon hervorragende Schulen und
Betreuungsangebote für die Kinder, so dass wir bei Familien auch in
diesem Bereich punkten können. Mit Projekten wie dem „Erlebensraum
Lippeaue“ gestalten wir Hamm immer mehr zu einer attraktiven Stadt,
die viel Freizeit- und Erholungswert bietet. Darüber hinaus haben
wir ein umfangreiches Programm zum Natur- und Umweltschutz auf den
Weg gebracht, so dass es auch in diesem Bereich viele gute Argumente
für Hamm gibt: Beispielsweise haben wir das Ziel, dass Kinder (bis
18 Jahre) das öffentliche Busangebot ab dem Jahr 2023 kostenlos
nutzen können – und das ist nur ein Punkt von vielen weiteren.
stadt4.0 bedankt sich bei Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann für das Interview und wünscht ihm alles gute für den Wahlkampf.
Tobias Hachmann