Thomas
Hunsteger-Petermann erweist sich wieder einmal als Großmeister der
Ankündigungspolitik.
Als erster Schritt zur Umsetzung des im
letzten Jahr beschlossenen Klimaaktionsplans, so verkündet
Hunsteger-Petermann im Westfälischen Anzeiger, soll es nun eine
Mobilitätspartnerschaft zwischen Stadt und Verbänden der Wirtschaft
und des Handwerks geben. Erster Schritt dieses Vorhabens ist eine
Absichtserklärung, die zu umweltgerechter Mobilität führen soll.
Das ist löblich, aber mit Absichtserklärungen kann man die
Klimakatastrophe nicht aufhalten. Da, wo der Oberbürgermeister
wirklich handeln könnte, lässt er es lieber. Nur zwei
Beispiele:
Vor wenigen Wochen erklärt sein Umweltdezernent
öffentlich, es gebe jetzt endlich ein Konzept, auf dessen Grundlage
man die Folgen des Klimawandels abfedern könne. Allerdings, so Jörg
Mösgen weiter, habe man sich entschlossen, die Politik erst im neuen
Jahr mit dem Thema zu befassen. Die Große Koalition befürchtet, das
Thema könne nicht das nötige „politische Gehör“ finden. Noch
erstaunlicher: Einer der Kernpunkte des Klimaschutzplans der Stadt
ist die Einrichtung einer Klimaagentur. Offensichtlich existiert
diese Agentur bis heute nur in den bunten Plänen der Großen
Koalition. Der Klimaschutz muss also wohl noch warten.
Mit
Absichtserklärungen kann man das Klimaproblem nicht lösen, ganz im
Gegenteil.
Man muss den Verdacht haben, dass die
Stadtregierung der Meinung ist, sie habe durch die Ausrufung des
Klimanotstandes die Gemüter beruhigt und könne jetzt im alten Trott
weitermachen.
Und wieder verliert die Stadt Zeit, die sie gar
nicht hat.
Bündnis 90/ Die Grünen Hamm
Hinweis: Der veröffentlichte Text spiegelt nicht die Meinung der Redaktion von stadt4.0 wider. Verantwortlich für die Formulierungen und Inhalte sind die Mitglieder von "Bündnis 90/ Die Grünen" in der Hammer Ratsfraktion.