Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat im Konflikt um die Aufklärung des Giftanschlags auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny Vorwürfe der russischen Regierung zurückgewiesen. Maas sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", der Vorwurf, dass Deutschland die Ermittlungen verzögere, sei "eine weitere Nebelkerze". Die Bundesregierung habe einem Rechtshilfeersuchen der russischen Staatsanwaltschaft "längst zugestimmt" und dies auch bereits vor einer Woche dem russischen Botschafter in Berlin mitgeteilt.
Maas verwies zugleich auf noch laufende Untersuchungen an der Berliner Charité, wo Nawalny behandelt wird. Deren Ergebnisse seien noch nicht an Russland weitergeleitet worden. Maas hob hervor, Russland müsse seinerseits seine Untersuchungsergebnisse nach der stationären Behandlung Nawalnys im sibirischen Omsk an Deutschland übergeben: "Herr Nawalny ist zwei Tage in Russland behandelt worden. Also viele Spuren, die es dort gibt, Untersuchungen, die dort stattgefunden haben, die Ergebnisse, die liegen nur dort vor ", sagte Maas.
Deutschland habe an Moskau die Erwartung signalisiert, "dass ein wirklich schreckliches Verbrechen, ein Verstoß gegen internationale Recht aufgeklärt wird, und dass sich Russland einfach nicht zurückziehen kann. Wenn Russland keine Beiträge zur Aufklärung liefert oder weiter solche Nebelkerzen gestartet werden, wie das schon seit Tagen der Fall ist, dann ist das ein weiteres Indiz dafür, dass man etwas zu verbergen hat", fügte Maas hinzu.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte der Bundesregierung zuvor eine Verzögerung der Ermittlungen im Fall Nawalny vorgeworfen. "Berlin verzögert die Untersuchung, zu der es selbst aufruft. Mit Absicht?", erklärte Sacharowa im Online-Netzwerk Facebook.
Berlin habe nicht auf ein Rechtshilfeersuchen der russischen Staatsanwaltschaft vom 27. August reagiert, erklärte Sacharowa. "Lieber Herr Maas, wenn die deutsche Regierung es mit ihren Äußerungen ernst meint, sollte sie daran interessiert sein, so bald wie möglich eine Antwort auf eine Anfrage der russischen Generalstaatsanwaltschaft zu erstellen", fügte die Sprecherin hinzu. "Bislang sind wir nicht sicher, ob Deutschland nicht ein doppeltes Spiel spielt."
Der prominente russische Oppositionspolitiker Nawalny wird seit dem 22. August in der Berliner Charité behandelt, nachdem er zwei Tage zuvor während eines Fluges in Russland zusammengebrochen war. Die Bundesregierung erklärte am Mittwoch, dass Nawalny "zweifelsfrei" mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei. Das Gift war in den 1970er Jahren von sowjetischen Wissenschaftlern entwickelt worden.
mid
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