Die CDU von Ministerpräsident Armin Laschet hat die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am Sonntag trotz leichter Verluste klar gewonnen. Die Grünen legten deutlich zu, blieben aber laut WDR-Hochrechnungen trotz eines erneut herben Rückschlags für die SPD drittstärkste kommunalpolitische Kraft hinter den Sozialdemokraten. Im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2014 büßte die CDU demnach 1,8 Prozentpunkte ein, die SPD verlor 8,1 Prozent, und die Grünen legten um 6,4 Prozent zu.
Die CDU kam laut Infratest dimap auf 35,7 Prozent und lag damit nur hauchdünn über ihrem bislang schlechtesten Wahlergebnis bei NRW-Kommunalwahlen von 35,6 Prozent. Die SPD kam demnach auf 23,3 Prozent, die Grünen auf 18,1 Prozent. Für die SPD war dies das schlechteste, für die Grünen das beste Ergebnis bei NRW-Kommunalwahlen.
Die FDP erreichte 5,5 Prozent (plus 0,8 Punkte) und die Linke 3,5 (minus 1,2 Punkte). Die AfD kam auf 5,4 Prozent (plus 2,8 Punkte). Die Wahlbeteiligung lag den Hochrechnungen zufolge etwas höher als bei den Kommunalwahlen vor sechs Jahren, als 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben.
Bei der Kommunalwahl an Rhein und Ruhr waren rund 14 Millionen Bürger aufgerufen, die Stadträte und Kreistage sowie Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte neu zu wählen. Der Urnengang wurde auch als Stimmungstest für den CDU-Landeschef Laschet gewertet. Der Aachener will im Dezember CDU-Bundesvorsitzender werden und gilt als möglicher Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr.
Laschet äußerte sich am Wahlabend erfreut, dass bei der bundesweit größten Wahl dieses Jahres viele Wähler trotz der coronabedingten Auflagen ihre Stimme abgegeben hätten. "Und wir können heute sagen: Die CDU hat diese Wahl gewonnen in Nordrhein-Westfalen", sagte der CDU-Landesvorsitzende in Düsseldorf. Der Vorsprung der CDU vor der SPD habe sich "deutlich vergrößert".
Der SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann verwies darauf, dass die NRW-SPD im Vergleich zur Europawahl 2019 ihr Ergebnis "landesweit deutlich" habe verbessern können, "auch wenn wir leider hinter den Kommunalwahlergebnissen von 2014 zurückbleiben". "Trotzdem hat sich der Trend gedreht, und wir liegen vor den Grünen."
Die Landesvorsitzenden der Grünen, Mona Neubaur und Felix Banaszak, sprachen von einem "fantastischen Ergebnis". In der Millionenstadt Köln wurden die Grünen sogar einer städtischen Hochrechnung zufolge mit 28,1 Prozent stärkste Ratsfraktion.
Bei den Oberbürgermeisterwahlen an Rhein und Ruhr zeichneten sich in mehreren Großstädten Stichwahlen ab. So muss in Köln als größter Stadt Nordrhein-Westfalens die von CDU und Grünen unterstützte Amtsinhaberin Henriette Reker voraussichtlich gegen ihren SPD-Herausforderer Andreas Kossiski in einem zweiten Wahlgang antreten, in Dortmund der SPD-Kandidat Thomas Westphal wahrscheinlich gegen den CDU-Bewerber Andreas Hollstein.
Auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf gibt es am 27. September eine Stichwahl zwischen den CDU-Herausforderer Stephan Keller und dem SPD-Amtsinhaber Thomas Geisel. In Laschets Heimatstadt Aachen lag die Grünen-Kandidatin Sibylle Keupen deutlich vorne, muss aber ebenfalls in die Stichwahl.
Der Ausgang der Kommunalwahlen im 18-Millionen-Einwohner Land NRW wurde auch auf bundespolitischer Ebene mit großer Aufmerksamkeit registriert. Der Mitbewerber Laschets um den CDU-Bundesvorsitz, Friedrich Merz, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag, trotz des Wahlerfolgs dürfe die CDU ihre "Schwächen nicht übersehen". Die CDU verliere vor allem in den Großstädten an die Grünen.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, ebenfalls Bewerber um den CDU-Vorsitz, wertete den Wahlausgang als Beleg, dass die Grünen der "strategische Gegner" der CDU seien. Die CDU habe Defizite bei jungen Wählern sowie in Großstädten und besonders in Uni-Städten, sagte Röttgen der "Rheinischen Post" vom Montag.
Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Chef der NRW-Landesgruppe, Achim Post, sprach im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben) von einem "Tag mit Licht und Schatten": "Auf der einen Seite stehen die sich abzeichnenden Erfolge in etlichen Städten und Gemeinden, auf der anderer Seite geben uns die Verluste in der landesweiten Zustimmung zu denken."
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Richard HEISTER / © Agence France-Presse