Sehr geehrter Herr Präsident Schuster,
sehr geehrter Herr Joffe,
sehr geehrte Herren Präsidenten des Deutschen Bundestags und Bundesrats,
sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Bundespräsident Köhler,
sehr geehrter Herr Bundeskanzler Schröder,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett und dem Bundestag,
Exzellenzen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Charlotte Knobloch schrieb vor wenigen Wochen in einem Namensartikel: "Als am 19. Juli 1950 Vertreter des jüdischen Lebens aus ganz Deutschland zusammenkamen, um gemeinsam einen neuen Zentralrat zu gründen, da schien es unvorstellbar, dass es noch 70 Jahre später einmal Gratulationen zum Jubiläum geben würde."
Doch genau dazu sind wir heute hier zusammengekommen. 70 Jahre Zentralrat der Juden in Deutschland ‒ zu diesem Jubiläum gratuliere ich deshalb, auch im Namen der Bundesregierung, von ganzem Herzen.
Mit diesem stolzen Jubiläum konnte im Gründungsjahr 1950 tatsächlich niemand rechnen. Denn viele derer, die den von Deutschland begangenen Zivilisationsbruch der Schoa mit knapper Not überlebt hatten, konnten sich keine Zukunft in Deutschland vorstellen ‒ in dem Land, das mit dem Zivilisationsbruch der Schoa unendliches Leid über sie und ihre Lieben gebracht hatte. Der Zentralrat sollte ihnen daher bei der Auswanderung aus Deutschland helfen und war als Provisorium gedacht.
Umso glücklicher dürfen wir uns schätzen, dass es anders kam und aus dem anfänglichen Provisorium seit nunmehr sieben Jahrzehnten eine fest verankerte Institution und bedeutende Stimme in unserem Land geworden ist.
Vertreten haben diese bedeutende Stimme seit 1950 insgesamt acht Vorsitzende beziehungsweise Präsidenten: Heinz Galinski, Herbert Lewin, Werner Nachmann, Ignatz Bubis, Paul Spiegel, Charlotte Knobloch, Dieter Graumann; und seit 2014 führen Sie, lieber Herr Präsident Schuster, den Zentralrat der Juden im siebten Jahrzehnt seines Bestehens.
Aber noch einmal ‒ es kann gar nicht oft genug gesagt werden ‒ 70 Jahre Zentralrat der Juden in Deutschland waren alles andere als selbstverständlich. Vor 70 Jahren erschien es völlig abwegig, darauf zu hoffen, dass Juden in Deutschland einen Neuanfang wagen und hier wieder ein Zuhause finden könnten.
Möglich wurde das ausschließlich mit dem von Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident Schuster, angesprochenen "riesigen Vertrauensvorschuss". Ich bewundere die Kraft, die jüdische Menschen in Deutschland nach dem Ende der Schoa für genau diesen "riesigen Vertrauensvorschuss" aufbrachten, mit dem sie Deutschland die Chance gaben, ein Zuhause für sie zu werden. Es hätte wahrlich auch anders kommen können.
Dieser Ort hier, an dem wir heute sind, zeugt von dem unwiederbringlichen Verlust durch den Zivilisationsbruch der Schoa ‒ für das Judentum, für unser Land und für Europa. Wo heute nur einige Säulen an den Toraschrein erinnern, stand einst das größte jüdische Gotteshaus Deutschlands. Die Synagoge Oranienburger Straße war nicht nur ein religiöser, sondern auch ein kultureller und geistiger Mittelpunkt Berlins. Albert Einstein etwa trat hier in einem Konzert 1930 als Violinist auf.
Doch zugleich zeugt dieser Ort davon, wie im Bewusstsein der immerwährenden Verantwortung Deutschlands für das im Nationalsozialismus begangene Menschheitsverbrechen eine gute Zukunft gestaltet werden kann. So konnte auch jüdisches Leben in Deutschland wieder wachsen und blühen; und so konnte auch die Jüdische Gemeinde Berlin mit dem Centrum Judaicum hier im Herzen der Bundeshauptstadt wieder ein Mittelpunkt jüdischen Lebens werden.
Heute ist die jüdische Gemeinschaft in Deutschland die drittgrößte in Europa. Rabbiner ‒ und inzwischen auch Rabbinerinnen ‒ werden hierzulande ausgebildet und ordiniert. Neue Synagogen, jüdische Kindergärten und Schulen sind entstanden. Weitere folgen. Es wird in der Bundeswehr auch eine jüdische Militärseelsorge geben.
Angesichts all dessen kann ich Präsident Schuster nur zustimmen, dass die jüdische Gemeinschaft stolz darauf sein kann, was sie im Vertrauen auf sich selbst und im Vertrauen in unser Land aufgebaut und geleistet hat ‒ sowohl in den ersten 40 Jahren des Bestehens des Zentralrats in der alten Bundesrepublik Deutschland als auch in den darauf folgenden 30 Jahren nach dem Ende des Kalten Kriegs und der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990.
Auch diese welthistorische Umwälzung vor 30 Jahren wurde ‒ nach einer friedlichen Revolution in der DDR und dem Fall der Berliner Mauer ‒ am Ende nur möglich, weil unserem Land einmal mehr das zugesprochen wurde, was Sie, Herr Präsident Schuster, schon für die Gründung des Zentralrats der Juden als maßgebend herausgestellt haben: Vertrauen. Geschenkt wurde es uns Deutschen von unseren Nachbarn und Partnern in Europa und Amerika, schließlich verankert im 2+4-Vertrag.
Mit dem Ende des Kalten Kriegs veränderte sich auch für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland viel. Mit den Jüdinnen und Juden, die aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland kamen, wuchsen die jüdischen Gemeinden hierzulande stark an. So kam die Integration der Zuwanderer als neue und große Aufgabe zu den bisherigen Aufgaben für den Zentralrat hinzu. Diese Integration der Zuwanderer können wir ‒ bei allen Schwierigkeiten, die es natürlich auch gab ‒ heute doch als gelungen erachten.
Das ist nur ein Grund von vielen, warum der Zentralrat seit seiner Gründung ein wichtiger Partner jeder Bundesregierung ist. In besonderer Weise zeigt sich dies im Staatsvertrag von 2003, der unser gemeinsames Verständnis dokumentiert, dass jüdisches Leben ein konstitutiver Teil Deutschlands ist. Das geht weit über die Pflege jüdischen Lebens und Kulturguts hinaus und ist für unser aller Zusammenleben in unserem Land von unschätzbarer Bedeutung.
Heinz Galinski war überzeugt: "Demokratie kann man keiner Gesellschaft aufzwingen, sie ist auch kein Geschenk, das man ein für allemal in Besitz nehmen kann. Sie muss täglich neu erkämpft und verteidigt werden." Genau das tut auch der Zentralrat ‒ zum Beispiel, indem er Juden, Christen, Muslime und Atheisten zusammenbringt und so den Zusammenhalt unserer freien, pluralen, demokratischen Gesellschaft stärkt.
Jüdische Bürgerinnen und Bürger haben unserer Gesellschaft über Jahrhunderte hinweg vieles gegeben und sie mitgeprägt. 2021 feiern wir 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland. Ich freue mich sehr auf dieses Jubiläum und hoffe, dass viele Menschen in unserem Land mit Freude an diesem Festjahr teilhaben werden.
Ja, wir dürfen uns über ein blühendes jüdisches Leben freuen. Doch das ist nur ein Teil der heutigen Lebenswirklichkeit. Dass sich viele Jüdinnen und Juden in unserem Land nicht sicher und nicht respektiert fühlen, das ist der andere Teil der heutigen Lebenswirklichkeit ‒ und er macht mir große Sorgen. Es ist eine Schande und beschämt mich zutiefst, wie sich Rassismus und Antisemitismus in unserem Land in diesen Zeiten äußern. Es stimmt: Rassismus und Antisemitismus waren nie verschwunden. Doch seit geraumer Zeit treten sie sichtbarer und enthemmter auf. Beleidigungen, Drohungen oder Verschwörungstheorien richten sich offen gegen jüdische Bürgerinnen und Bürger. In den sozialen Medien triefen viele Äußerungen geradezu vor Hass und Hetze. Dazu dürfen wir niemals schweigen. Wir wissen, wie schnell Worte zu Taten werden können, wie allein der Anschlag auf die Synagoge in Halle an Jom Kippur im letzten Jahr in besonders schrecklicher Weise gezeigt hat.
Antisemitismus ist ein Angriff auf Menschen, ein Angriff auf die Menschlichkeit, auf das Menschsein an sich, richtet er sich doch gegen die Würde des einzelnen Menschen. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit muss entschieden bekämpft werden. Erziehung, Bildung und Wissensvermittlung, die Bereitschaft und Fähigkeit zum Dialog zu fördern ‒ das ist und bleibt die wichtigste Vorbeugung dagegen; es ist und bleibt die wichtigste Vorbeugung gegen Vorurteile, Rassismus und Antisemitismus.
Doch wo Bildung und Aufklärung nicht ausreichen, da ist der Rechtsstaat mit der ganzen Konsequenz unseres Strafrechts gefordert. Auch das muss ganz klar sein. Es ist deshalb wichtig, dass wir unmittelbar nach dem Anschlag von Halle neue und umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus eingeleitet haben. Es ist wichtig, dass wir jüdische Gemeinden dabei unterstützen, die Sicherheit ihrer Einrichtungen zu verbessern. Es ist wichtig, dass Betreiber sozialer Netzwerke dem Bundeskriminalamt rechtswidrige Inhalte melden müssen.
Natürlich setzen wir auch weiter und verstärkt auf Prävention. Das ist auch einer der vielen Schwerpunkte der Arbeit des Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, und auch des im März eingesetzten Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.
Bei alldem wünsche ich mir, dass wir uns für das nächste Jahrzehnt eine Hoffnung von Paul Spiegel zu eigen machen, die er 2005 in seiner Rede zur Erinnerung an die Pogromnacht im November 1938 mit den folgenden Worten zum Ausdruck brachte: "[...] dass sich die nichtjüdische Mehrheitsgesellschaft immer wieder dankbar bewusst macht, wie viel Glück den Deutschen in den vergangenen 60 Jahren zuteil wurde. Diese Dankbarkeit ist die beste Grundlage für die Bereitschaft, die Erinnerung an das Unfassbare wachzuhalten; aber auch für ein von Toleranz und Weltoffenheit geprägtes gesellschaftliches Miteinander." Dieser Satz ist von zeitloser Gültigkeit und Bedeutung ‒ nicht nur als politische Daueraufgabe, sondern als gesellschaftliche Querschnittsaufgabe.
Dabei ist der Zentralrat der Juden in Deutschland kritischer Wächter und Mahner, kompetenter Anwalt jüdischer Anliegen und verlässlicher Partner in Politik und Gesellschaft. Ich möchte es in einem Satz zusammenfassen: Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich in den sieben Jahrzehnten seines Bestehens um unser Land verdient gemacht ‒ für die jüdischen Gemeinden und für ein gutes Miteinander aller Menschen in Deutschland. Dafür danke ich Ihnen von Herzen. Zugleich verbinde ich meinen Dank mit dem Wunsch einer weiterhin vertrauensvollen Zusammenarbeit.
Herzlichen Glückwunsch zu 70 Jahren Zentralrat der Juden in Deutschland, alles erdenklich Gute für das nächste Jahrzehnt und herzlichen Dank.
BPA Bulletin 90-1 Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel