Maas kritisierte vor allem das
vorgehen der Sicherheitskräfte, die friedliche Demonstranten „aus allen
Bevölkerungsschichten“ inzwischen vielfach belegt „niederknüppelt, einsperrt
und auch misshandelt. Jede Woche werden Hunderte Frauen und Männer abgeführt
oder gekidnappt - aus Schulen, Universitäten, Betrieben oder einfach von der
Straße -, oft nur weil sie das Symbol eines demokratischen Belarus, die
weiß-rot-weiße Fahne, mit sich tragen“, so der Minister. Das betreffe insbesodere Mitglieder
des oppositionellen Koordinierungsrates um die inzwischen aus Belarus geflohene
Präsidentschaftskandidatin Tichanowskaja: „Marija Kolesnikowa, die mutig ihren
Pass zerriss, um ihrer Abschiebung zu entgehen, landete im Gefängnis, ebenso
wie Maxim Snak und Sergej Dylewski. Pawel Latuschko und andere wurden bedroht
und zur Ausreise genötigt, und selbst Swetlana Alexijewitsch, die 72-jährige
Nobelpreisträgerin, wird schikaniert und bedrängt“, listet Maas einige
prominentere Fälle auf.
Mit Verweis auf die friedliche
Revolution und der deutschen Widervereinigung sichert Maas Unterstützung und
internationales Einsatz für eine Lösung des Konflikts und gegen Lukaschenkos
Regierung zu. Das solle durch die Förderung unabhängiger Berichterstattung auch
durch deutsche Medien, aber auch indem bedrohten Aktivisten auf nach unbestimmte
Weise geholfen werden soll.
Sollte sich die Regierung in Minsk auch weiterhin einem Dialog versperren – wie es immer wieder im Rahmen der OSZE vorgeschlagen wurde - können und werden bisherige internationale Mittel ausgeweitet. „Doch wir müssen auch der Realität ins Auge blicken. [...] Deshalb haben wir in der Europäischen Union sehr früh Sanktionen gegen diejenigen auf den Weg gebracht, die für Wahlfälschung und Menschenrechtsverletzungen nachweislich verantwortlich sind.“ Sollte nichts ändern, müsse man im EU-Außenrat am kommenden Montag auch über die Person Lukaschenko selbst nachdenken.
Auch und insbesondere in Richtung Russland und mit Blick auf den andauernden Konflikt in der Ukraine erklärt Maas abschließend, das es nicht darum ginge, Belarus und Russland zu entzweihen, sondern den Forderungen der Menschen nachzukommen: „für echte Demokratie, für faire und freie Wahlen - und für nichts anderes.“ Insofern seien Ukraine und Belarus nicht zu vergleichen.
Die vollständige Rede finden Sie auf der Seite des Auswärtigen Amtes
(Quelle: Auswärtiges Amt)