Berlin - (ots) - Der Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg, einer Ikone der
Gleichberechtigung, wird den US-Wahlkampf zusätzlich vergiften.
Der
Ausgang des Streits zwischen Präsident Trump und Herausforderer Biden um
die Neubesetzung der Stelle im neunköpfigen Obersten Gericht ist
dagegen offen.
Zwar sieht Trump in der Ginsburg-Nachfolge die Chance,
den Supreme Court durch eine Person seiner Wahl weiter nach rechts zu
rücken. Ob er dies bis 3. November erzwingen kann, ist ungewiss. Der
Präsident darf Kandidaten vorschlagen und sie mit Zustimmung des Senats
auf Lebenszeit ernennen. So können Richtungsentscheide gefällt und
politische Mehrheiten für Jahrzehnte zementiert werden. Denn das Gericht
hat bei strittigen Fragen wie Einwanderungs- oder Abtreibungsrecht, bei
Diskriminierung oder im Waffenrecht oft das letzte Wort.
Doch es gibt ein großes Aber. Die Richternominierung soll unbelastet von
einem Wahlkampf erfolgen. Genau deshalb lehnten die Republikaner im
Senat bereits acht Monate vor der Wahl 2016 einen vom scheidenden
Präsidenten Obama erwogenen Kandidaten fürs Oberste Gericht ab. Die
Demokraten argumentieren nun, nur sieben Wochen vor der Wahl, mit
gleicher Münze: Der Supreme Court solle erst durch einen Vorschlag des
im November zu wählenden Präsidenten vervollständigt werden - entweder
von Trump oder von Biden.
Trump will davon nichts wissen. Das löst den Zorn der Demokraten wie den
Widerstand unter manchem Republikaner aus. Die Senatsmehrheit der
Republikaner beträgt aktuell drei Sitze, und die hat bei dem neuen
Wahlkampfthema keine Garantie mehr.
Republikanische Senatoren fürchten
Protest gerade von Frauen, käme eine Person ins Hohe Gericht, die mit
dem Ausbau der konservativen Mehrheit das Recht auf Abtreibung
beseitigen will.
"nd.DerTag"