Nawalnys Vermögen nach Giftanschlag eingefroren

Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch sagte am Donnerstag in einer Videobotschaft, eine entsprechende richterliche Anordnung sei bereits am 27. August erfolgt, als Nawalny in der Berliner Charité im Koma lag.

Nach dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker hat ein Gericht in Moskau offenbar dessen Vermögen eingefroren. Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch sagte am Donnerstag in einer Videobotschaft, eine entsprechende richterliche Anordnung sei bereits am 27. August erfolgt, als Nawalny in der Berliner Charité im Koma lag. Nawalny kann demnach keine Transaktionen über seine Bankkonten tätigen.

Die Maßnahme führe auch dazu, dass Nawalnys Wohnung in einem Wohnblock im Südosten Moskaus nicht verkauft werden könne, sagte Jarmysch der Nachrichtenagentur AFP. Sein Recht darauf, in der Wohnung zu leben, sei von dem Gerichtsentscheid jedoch unberührt.

Jarmysch hatte AFP zuvor gesagt, dass Nawalny vorhabe, nach Abschluss seiner medizinischen Behandlung in Deutschland in sein Heimatland zurückzukehren. Der Kreml hatte am Mittwoch erklärt, es stehe Nawalny frei, nach Russland zurückzukommen.

Der bekannte Kreml-Kritiker war am 22. August in die Charité eingeliefert worden, nachdem er zwei Tage zuvor während eines Flugs in Russland zusammengebrochen war. Nach Angaben der Bundesregierung wurde Nawalny "zweifelsfrei" mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet. Moskau weist den Verdacht zurück, staatliche russische Stellen könnten Nawalny gezielt vergiftet haben.

Am Mittwoch war Nawalny aus der stationären Behandlung in der Charité entlassen worden. Der Gesundheitszustand des 44-Jährigen habe sich bis zu seiner Entlassung am Dienstag "soweit gebessert, dass die akutmedizinische Behandlung beendet werden konnte", erklärte das Universitätskrankenhaus. Eine vollständige Genesung Nawalnys hielten die behandelnden Ärzte für möglich.

In Russland gehen die Behörden seit längerem gegen Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung FBK und seine Mitarbeiter vor. FBK, Nawalny und seine Mitarbeiterin Ljubow Sobol waren im vergangenen Jahr wegen Verleumdung zu einer Schadenersatzzahlung von insgesamt 88 Millionen Rubel an die Catering-Firma Moskowskj Schkolnik (Moskauer Schüler) verurteilt worden, die laut Medienberichten mit dem Kreml-nahen Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin in Verbindung steht.

Die Anti-Korruptionsstiftung hatte dem Unternehmen vorgeworfen, ein Monopol zu schaffen und schlechtes Essen an Moskauer Schulen zu liefern. Um der Schadenersatzzahlung zu entgehen, hatte FBK ihren rechtlichen Status geändert. Die Juristin Sobol hatte Ende August öffentlich gemacht, dass Gerichtsvollzieher ihre Konten massiv überzogen haben, um ihren Teil der Schadenersatzzahlung einzutreiben.

isd/ck