Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum 40. Jahrestag des Oktoberfestattentats ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Netzwerke gefordert. "Die rechtsterroristischen Mordtaten der vergangenen Jahrzehnte waren nicht das Werk von Verwirrten", sagte er am Samstag in München laut vorab verbreitetem Redetext.
"Wir wissen: Rechtsextremistische Netzwerke existieren", sagte der Bundespräsident. "Die Mordserie des NSU hat Licht in diesen toten Winkel der Strafverfolgung gebracht." Hier sei zugleich deutlich geworden, dass "Ermittlungen ins Leere laufen, wenn sie nicht, wie es sein sollte, vorbehaltlos erfolgen".
Das Gedenken an das Oktoberfestattentat müsse Anlass sein zum "Nachdenken über Fehler, Versäumnisse und blinde Flecken bei der Aufklärung rechtsextremistischer Anschläge in der Vergangenheit", forderte Steinmeier. Dazu gehöre die Frage, "ob es typische, sich wiederholende Defizite in der Strafverfolgung gab und möglicherweise noch immer gibt".
Steinmeier wies in seiner Rede laut Manuskript auch auf Vorkommnisse innerhalb der Polizeibehörden hin, etwa die jüngst aufgedeckte rechtsextreme Chatgruppe innerhalb der Polizei in Nordrhein-Westfalen. "Wegschauen ist nicht mehr erlaubt", sagte er mit Blick auf solche Fälle.
Er vertraue der Polizei. "Feinde der Freiheit und der Demokratie" dürften allerdings in der Polizei nicht geduldet werden. "Es muss jede Anstrengung unternommen werden, rechtsextreme Netzwerke zu enttarnen, wo es sie gibt. Die Polizeiführungen und die politisch Verantwortlichen dürfen kein Klima dulden, in dem sie entstehen und von anderen gedeckt werden können", betonte Steinmeier.
"Der Rechtsextremismus hat tiefe Wurzeln in unserer Gesellschaft", räumte der Bundespräsident zugleich ein. Die Erinnerung an die vielen "rechtsextremistischen Terrortaten und an die große Zahl ihrer Opfer" müsse einen angemessenen Platz im kollektiven Gedächtnis des Landes haben.
Das Münchner Oktoberfest war am 26. September 1980 Ziel des schwersten rechtsextremistischen Anschlags in der Nachkriegsgeschichte. Der Attentäter Gundolf Köhler hatte am Haupteingang zum Festgelände in einem Abfallkorb eine Bombe abgelegt und gezündet. Neben dem Attentäter kamen zwölf Oktoberfestbesucher ums Leben, 221 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.
Ursprünglich nahmen die Ermittler an, Köhler habe den Anschlag als unter Prüfungsstress stehender Student mit Liebeskummer verübt. Inzwischen geht die Bundesanwaltschaft von einem rechtsextremistischen Motiv aus.
cne/gt
© Agence France-Presse
Leserkommentar: Ich glaube, dass der Staat und die Demokratie massiv durch eine rechtextreme Unterwanderung gefährdet sind. Die Bürger werden jedoch darüber nicht aufgeklärt und die Behörden des Staates nicht sorgfältig durchkämmt. Es ist eben kein Kavaliersdelikt "ein wenig rechts" zu sein. Wer vermehrt Kontakt zu ausländischen Mitbürgern - wie es bei der Polizei der Fall ist - hat, der ist in meinen Augen besonders gefährdet für rechtextreme Strömungen in unserer Gesellschaft. Warum ist das so? Es entwickelt sich eine unheilvolle Allianz des Unverstanden-Seins, des Nicht- beachtet und Gewertschätzt-Seins , eine Art von Chorgeist innerhalb unserer Organe. Probleme mit Migranten und Asylanten, die für bestimmte Kreise offen zu Tage treten, können und dürfen nicht geäußert und offen zur Sprache gebracht werden. Das wäre politisch "nicht korrekt". Politisch korrekt heißt jedoch nicht, dass eine Unterdrückung von Meinungen der demokratischen Meinungsförderung förderlich sind, ganz im Gegenteil. Die Heimlichkeiten müssen ein Ende haben Und es erfordert Mut und Zivilcourage "ein Nestbeschmutzer" zu sein oder zu werden.
to
Sie haben dazu eine Meinung? Bitte senden Sie uns Ihren Kommentar (den wir gerne veröffentlichen) an: Redaktion@stadt40.de