Im bundesweiten Tarifkonflikt um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Dienstag, dem 29. September 2020, den Druck auf die Arbeitgeber mit einem bundesweiten Warnstreik erhöhen, da sich die Arbeitgeber gegen die Aufnahme von Tarifverhandlungen ausgesprochen haben. Auch in Nordrhein-Westfalen wird es dabei zu ganztägigen flächendeckenden Arbeitskampfmaßnahmen ab Betriebsbeginn kommen.
ver.di fordert in dem Tarifkonflikt für bundesweit 87.000 Beschäftigte einheitliche Regelungen in Fragen wie Nachwuchsförderung, Entlastung sowie den Ausgleich von Überstunden und Zulagen für Schichtdienste. Darüber hinaus soll die Ungleichbehandlung in den Bundesländern beendet und zentrale Regelungen wie 30 Urlaubstage oder Sonderzahlungen künftig bundesweit vereinheitlicht werden. Mit einer Forderung für Auszubildende sollen Anreize zum Einstieg in den Beruf und zur Nachwuchsförderung geschaffen werden. Seit März fordert die Gewerkschaft hierzu die Verhandlung eines bundesweiten Rahmentarifvertrages. Am Wochenende hatte sich die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gegen die Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen.
„Der ÖPNV braucht dringend einheitliche Regelungen zur Entlastung für die Beschäftigten, sonst kann die Verkehrswende angesichts des Fachkräftemangels nicht gelingen. Seit März kennen die Arbeitgeber unsere Forderungen, seit Juli warten wir auf eine Antwort. Nun teilen Sie mit, dass sie die Chance, bundesweit für Entlastung zu sorgen, nicht ergreifen. Der Warnstreik ist ein entschlossener Weckruf an die Arbeitgeber, an den Verhandlungstisch zu kommen. Nicht nur die Beschäftigten auch die Fahrgäste profitieren von ausgeruhten und gesunden Fahrerinnen und Fahrern“, betonte Peter Büddicker, Fachbereichsleiter Verkehr in NRW. „Die Arbeitgeber haben mit ihrer Verweigerungshaltung den Streik provoziert. Wir hoffen, dass sie das Signal verstehen und baldmöglichst in Verhandlungen eintreten werden.“
Neben den bundesweiten Forderungen werden in den Ländern weitere Themen verhandelt. In NRW geht es dabei um die Arbeitsbedingungen von 30.000 Beschäftigten. ver.di fordert hier deutliche Verbesserungen im Bereich der Arbeitszeitregelungen und der Eingruppierung, von denen insbesondere die Beschäftigten im Fahrdienst (beispielsweise Bus-/Straßenbahnfahrer*innen) betroffen sind.
Die Forderungen beinhalten außerdem:
Eine maximale Dienstlänge im Fahrdienst von 10 statt bisher 12 Stunden und eine Bezahlung von mindestens 8 StundenDie Erhöhung der Ruhezeiten nach Schichtende von 10 auf 11 StundenDen Ausschluss sogenannter „geteilter Dienste“Eine Zulage ab dem 1. Tag einer vorübergehenden Vertretung (bisher nach einem Monat)Sowie Verbesserungen bei Zeitzuschlägen
Die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr in NRW sind auch von der parallel laufenden Entgeltrunde im öffentlichen Dienst betroffen. Die Tabellenentgelte waren in der Vergangenheit an die Entwicklung im öffentlichen Dienst gekoppelt. ver.di fordert eine Fortschreibung der Koppelung.
In der ersten Verhandlungsrunde am 18. September gab es noch kein verhandlungsfähiges Angebot. Die Positionen lagen vor allem in der Einschätzung zu Belastungen und ungleicher Bezahlung für gleiche Arbeit noch stark auseinander. In der Frage der Entgeltkopplung an den TVöD haben die Arbeitgeber bereits Einigkeit signalisiert.
Zum Streik aufgerufen sind in NRW:
Alle Betriebe, die unter den Tarifvertrag des Nahverkehrs in NRW (TV-N NW) fallen. Nicht teilnehmen werden Beschäftigte der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft (REVG), der Bahnen der Stadt Monheim GmbH sowie der Stadtwerke Gütersloh GmbH.
Vereinzelt werden auch Beschäftigte des privaten Omnibusgewerbes in NRW die Arbeit niederlegen. Die Kolleginnen und Kollegen wollen in der parallel laufenden Tarifrunde mit dem Verband Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen (NWO) ein Zeichen setzen und werden deshalb für die dort aufgerufenen Forderungen ganztägig die Arbeit niederlegen.
Am
29. September beginnt um 10:00 Uhr in Langenfeld die parallel
stattfindende zweite Verhandlungsrunde im privaten Omnibusgewerbe.