Erstmals hat die
EU-Kommission einen Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in
allen EU-Staaten vorgelegt. Dabei seien alle EU-Staaten "fair und
transparent" nach der selben Methode untersucht worden.
Überprüft wurden
die Unabhängigkeit der Gerichte, Maßnahmen gegen Korruption, Vielfalt
der Medien und die Gewaltenteilung. Dabei äußerte die Kommission „ernste
Besorgnis“ über die Lage in Ungarn und Polen, insbesondere wegen des
politischen Drucks auf Justiz und Medien. Auch bezüglich Bulgarien,
Rumänien, Kroatien und der Slowakei hat die EU-Kommission Sorgen um die
Unabhängigkeit der Justiz.
Der deutschen Justiz wird ein gutes Zeugnis
ausgestellt, diskutabel sei nur das Weisungsrecht der Justizministerien
gegenüber den Staatsanwaltschaften.
Es berichten die SZ (Matthias Kolb), die FAZ (Thomas Gutschker) und LTO (Markus Sehl). Die SZ (Julia Bergmann) stellt die Passagen zur deutschen Justiz in einem separaten Artikel dar. spiegel.de (Markus Becker/Peter Müller) schildert internen Zwist in der EU-Kommission; die Kommissare aus Ungarn und Polen wollten den Bericht nicht mittragen.
EU-Rechtsstaatlichkeit - Sanktionen: Die
EU-Mitgliedstaaten beschlossen mit knapper Mehrheit ihre
Verhandlungsposition zum geplanten Rechtsstaatsmechanismus, mit dem die
Auszahlung von EU-Geldern blockiert werden kann, wenn rechtsstaatliche
Probleme in einzelnen EU-Staaten die finanziellen Interessen der EU
beeinträchtigen.
Ungarn und Polen lehnten die geplante Einflussnahme der
EU ab. Den Niederlanden, Belgien, Schweden, Dänemark und Finnland geht
sie dagegen nicht weit genug.
Die Bundesregierung, die aktuell die
Ratspräsidentschaft innehat, hat nun ein Mandat für die Verhandlungen
mit dem Europäischen Parlament. Es berichten die FAZ (Hendrik Kafsack) und LTO.
LTO