Die Verhandlungen von Union und SPD über die Grundrente gehen in die Schlussrunde: Die zuständige Koalitionsarbeitsgruppe beendete ihre Beratungen in der Nacht zu Donnerstag nach elf Stunden, wie es aus Koalitionskreisen hieß. Eine Einigung soll nun auf Chefebene beim Treffen der Koalitionsspitzen am Montagabend gefunden werden.
In der CDU gibt es nach wie vor Forderungen nach einer Prüfung der Bedürftigkeit, an welche die Auszahlung der Grundrente geknüpft werden soll. Dies hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag diese Prüfung im Koalitionsvertrag vereinbart, die SPD fordert nun aber den Verzicht darauf.
In der Unionsfraktion stößt dies weiter auf Widerstand. Die Bedürftigkeitsprüfung stehe "nicht nur im Koalitionsvertrag, sie ist auch inhaltlich richtig", sagte der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor am Freitag im Deutschlandfunk. "Die muss kommen." Es sei nicht akzeptabel, die Beiträge der Versicherten zu nehmen, "um eine Grundrente jetzt für Leute auszuschütten, die die gar nicht brauchen".
Als Kompromiss war in der Koalition zuletzt die Variante im Gespräch, das Einkommen der potenziellen Grundrentenbezieher zu prüfen, nicht aber deren Vermögen. Damit blieben auch selbstgenutzte Wohnimmobilien von der Prüfung ausgenommen. Offen ist bislang aber noch, bis zu welchem Einkommen Anspruch auf die Grundrente bestehen soll.
Das im Koalitionsvertrag festgelegte Modell sieht vor, dass Geringverdiener mit 35 Beitragsjahren nach Renteneintritt eine Altersversorgung erhalten, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt.
jp/pw AFP