Die
belarussische Führung hat ausländischen Medien im Land die
Akkreditierung entzogen. Dies stellt nach wochenlangen
Menschenrechtsverletzungen und Schikanen gegen Journalisten einen
weiteren eklatanten Einschnitt in die Presse- und Meinungsfreiheit dar.
Die unabhängige Berichterstattung über die Demonstrationen
Hunderttausender und über das gewaltsame Vorgehen der Staatsorgane wird
damit weiter massiv eingeschränkt.
Dieser alarmierende Schritt zeigt aus
unserer Sicht erneut, dass Herr Lukaschenko offensichtlich nicht mehr
die Interessen seines Volkes und seines Landes vertritt. Dazu passt auch
die Androhung, die diplomatische Präsenz einiger ausländischer
Vertretungen zu reduzieren. Wer so handelt, möchte bei seinem Vorgehen
unbeobachtet bleiben.
Hintergrund:
Am 02.10. teilte das belarussische Außenministerium mit, dass mit sofortiger Wirkung die Akkreditierungen für ausländische Medien entzogen werden. Auch deutsche Medienvertreter sind betroffen. Außerdem wurden am Freitag, den 02.10., die Botschafter aus Polen und Litauen in das belarussische Außenministerium bestellt und aufgefordert, ihre diplomatische Präsenz zu verringern. Die belarussischen Botschafter in Wilna und Warschau wurden zurückbeordert.